Eva Jähnigen: Öffentlicher Dienst – Gutes Personal ist eine Investition in die Zukunft

Redebausteine der Abgeordneten Eva Jähnigen zur Aktuellen Debatte "Öffentliche Dienste sind Mehrwert", 69. Sitzung des Sächsischen Landtages, 30. Januar 2013, TOP 2

– Es gilt das gesprochene Wort –
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Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

morgen beginnen die Tarifverhandlungen zwischen Ländern und Gewerkschaften. Es ist gute und grundgesetzlich geregelte Tradition, dass die Politik die Verhandlungen zunächst den Tarifpartnern überlässt.

Klar ist: Gutes Personal ist eine Investition in die Zukunft.
Klar ist auch: Wir müssen es finanzieren können, und zwar dauerhaft und unabhängig von Konjunkturzyklen. Dafür brauchen wir eine ausgewogene Schuldenbremse. Und in deren Rahmen eine Sachkostenbremse. Wir müssen die Folgekosten öffentlicher Investitionen anders als bisher erkennen und minimieren. Für den Hochbau ebenso wie im Tiefbau – der Sächsische Rechnungshof hat dafür Vorschläge gemacht. Die GRÜNE-Fraktion ebenfalls.

Gleichwohl sollten wir hier und heute über die Bediensteten des Freistaates Sachsen reden und die Bedingungen, unter denen sie arbeiten. Deren bisher teilweise noch gute, teilweise aber schon schwierige Arbeitsbedingungen drohen sich in Zukunft zu verschlechtern. Wir haben in diesem Hause mehrfach auf den hohen Altersdurchschnitt hingewiesen und gefordert, dass die Staatsregierung zukunftsfähige Personalpolitik macht. Bis 2030 geht jeder zweite Landesbedienstete in Ruhestand. Was tut die Staatsregierung? Sie verkündet lauthals, die Zahl der Bediensteten von derzeit rund 85.000 auf 70.000 zu reduzieren.

Ich habe Ihnen das schon häufiger vorgerechnet: Der von der Staatsregierung geplante Stellenabbau ist mit Altersabgängen locker zu schaffen, personalpolitisch ist er Harakiri. Herr Ministerpräsident, wenn Sie an ihren früheren Stellenabbauplänen festhalten würden, dürften sie in den nächsten sieben Jahren – bis auf die versprochenen 300 neuen Polizistinnen und Polizisten – keinen weiteren Bediensteten neu einstellen: keine LehrerInnen, RichterInnen, Finanz- oder Justizvollzugsbedienstete. Es fehlt also an Einstellungskorridoren und einer langfristigen Personalpolitik. Sie haben keinen Plan.

Setzt die Regierung von CDU und FDP diese Politik fort, werden sich die Arbeitsbedingungen der Landesbediensteten in den nächsten Jahren drastisch verschlechtern. Ältere Bedienstete werden aus dem Beruf ausscheiden, ihre Arbeit wird auf die verbleibenden Bediensteten verteilt, weil die frei werdenden Stellen nicht mehr besetzt werden. Die zunehmende Arbeitsbelastung der "jüngeren" Bediensteten wird zu zunehmenden Stresserkrankungen führen. Der gestern vorgestellte "Stressreport 2012" hat diese Entwicklungen der letzten Jahre eindrücklich belegt. Überarbeitete Bedienstete fallen aus, die Arbeit wird auf die noch gesunden Kollegen verteilt – ein Teufelskreis entsteht.

Wie wollen Sie unter den Bedingungen des kommenden Fachkräftemangels überhaupt noch gutes Personal in die öffentliche Verwaltung locken?

Damit kommen wir an den Punkt, an dem Politik und ganz besonders Ihre Regierung, Herr Ministerpräsident Tillich, unabhängig von den Tarifverhandlungen dringend tätig werden muss. Entwickeln sie endlich ein Personalkonzept für die Bediensteten des Landes, dass verbindliche Einstellungskorridore vorsieht, dass die Leistungsfähigkeit und Motivation der Bediensteten erhält und steigert und dass berufliche Entfaltungs- und Entwicklungsmöglichkeiten fördert. Tun sie das ressortübergreifend und in Betrachtung aller Aspekte, die damit zu tun haben.

Andernfalls werden sie künftig anstandslos 6,5 Prozent mehr Lohn zahlen, damit Sie überhaupt Personal bekommen. Dann geht es nicht mehr darum, was uns der öffentliche Dienst wert ist, sondern wie die öffentlichen Aufgaben überhaupt noch durch ausreichend und gutes Personal geleistet werden können.

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