Eva Jähnigen: Wir brauchen in Sachsen vor allem eine hochwertige Polizeiausbildung

Redebeitrag der Abgeordneten Eva Jähnigen zur Aktuellen Debatte "Gewalt und Hass gegen Polizisten ächten – Rechtsstaat schützen", 84. Sitzung des Sächsischen Landtages, 16. Oktober 2013, TOP 1

– Es gilt das gesprochene Wort –
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Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen!
Das Thema „Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten“ ist ein sensibles Thema und lässt sich sicherlich nicht mit einer aktuellen Debatte lösen, sondern braucht eine intensive fachliche Auseinandersetzung.
Wir haben als GRÜNE  immer gesagt, auch im Zusammenhang mit unserem jüngsten, durch den Landtag abgelehnten Gesetzentwurf für die Bildung einer Polizeikommission deutlich gemacht, dass wir natürlich  eine intensive Debatte über die Ursache von Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten brauchen.
Wir sind verwundert, dass sie dieses komplexe Thema nun mit einer aktuellen Debatte lösen wollen. Meine Fraktion hat bereits im Jahr 2010 einen Antrag eingebracht, der sich mit den Ursachen von Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten beschäftigt hat und die Staatsregierung aufforderte ein Konzept zu entwickeln, um Polizistinnen und Polizisten zu schützen. Das Innenministerium negierte damals die Notwendigkeit eines solchen Konzeptes. Dazu gab es eine Sachverständigenanhörung im Innenausschuss, wo sehr deutlich auf die Notwendigkeit eines Konzeptes hingewiesen wurde. In der Sachverständigenanhörung zu unserem Antrag ist seinerzeit sehr deutlich geworden, dass die Hauptphänomene bei Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten nicht zwangsläufig um die hier wieder viel diskutierten Großeinsatzlagen, sondern vielmehr Gewalttaten bei alltäglichen Einsatzsituationen sind. So zum Beispiel Widerstandsdelikte von alkoholisierten Personen. Diesem Bereich sollten sich das Innenministerium und die Koalition annehmen.
Der Freistaat Sachsen hat sich überdies im Jahre 2010 nicht an einer Studie des Kriminologischen Forschungsinstitutes Niedersachsen beteiligt. Dass sie jetzt, nachdem Sie Jahre lang das Problem ignoriert haben, jetzt meinen dies mit einer Aktuellen Debatte beheben zu könne zeigt, dass Sie an einer dringend notwendigen fundierten Auseinandersetzung mit dem Thema nicht interessiert sind.
Sachsens Polizistinnen und Polizisten brauchen keine Absichtsbekundungen durch die Koalition und den Innenminister. Es braucht eine ausreichende sachliche und personelle Ausstattung, die mit dazu beitragen kann, dass Gewalt gegen Polizeibedienstete eingedämmt wird. Dazu gehört eine ausreichende Schutzausrüstung. Und dazu gehört eine ausreichende Personalabdeckung.
Dazu gehört auch eine Verbesserung der sozialpsychologischen Betreuung von Polizeibediensteten, gerade in der Vor- und Nachbereitung von Einsätzen. Hier besteht unseres Erachtens noch Handlungsbedarf.
Wir brauchen in Sachsen vor allem eine hochwertige Polizeiausbildung, die die Polizistinnen und Polizisten bestmöglich auf komplizierte Einsatzlagen vorbereitet. Auch hier haben die mit dem Anlegen der Axt an die Forschungsarbeit der Sächsischen Polizeihochschule genau das Gegenteil bewirkt. Die Erforschung der verschiedenen Ursachen von Gewalt gegen Polizeibedienstete ist essenziell für die Entwicklung von Gegenstrategien.
In der Sachverständigenanhörung zu unserem Antrag ist seinerzeit sehr deutlich geworden, dass die Hauptphänomene bei Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten nicht zwangsläufig um die hier wieder viel diskutierten Großeinsatzlagen, sondern vielmehr Gewalttaten bei alltäglichen Einsatzsituationen sind. So zum Beispiel Widerstandsdelikte von alkoholisierten Personen. Diesem Bereich sollten sich das Innenministerium und die Koalition annehmen.
 
Sie sollten nicht unterschätzen, welchen Einfluss auch der Faktor Vertrauen auf Aggressionspotenziale hat. Wir müssen daher daran arbeiten, das mitunter verloren gegangene Vertrauen zwischen der Polizei und den Bürgerinnen und Bürgern wieder zu verbessern. Dieses Vertrauen beruht auf Gegenseitigkeit. Meine Fraktion hat in den letzten Jahren gezeigt, dass wir mit einer stärkeren Kontrolle polizeilichen Handelns und mehr Transparenz durch eine Kennzeichnungspflicht und die Einforderung wirksamer Strategien gegen Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten dieses Vertrauen wieder stärken wollen.
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