Eva Jähnigen zur Gleichstellung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft

Redebeitrag der Abgeordneten Eva Jähnigen zum Gruppenantrag der Fraktionen GRÜNE, Linke, SPD "Keine Staatsmodernisierung ohne Gleichstellung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft – das Recht der Bundesrepublik Deutschland und der EU in Sachsen endlich umsetzen" (Drs. 5/7079) in der 42. Sitzung des Sächsischen Landtages, 12.10., TOP 11
Es gilt das gesprochene Wort!
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Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
erneut machen wir heute wieder Druck, indem wir die Gleichstellung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe im sächsischen Recht und der Verwaltungspraxis fordern.
Vor den Türen des Parlamentes hat sich dafür eine fröhliche Demonstration eingefunden. Aus deren Reihen wurden 4000 Petitionen an den Landtagspräsidenten übergeben. "Wir wollen die Gleichstellung gleich" fordern sie, und sie haben mehr als ein Recht darauf – handelt es sich doch um die bisher in Sachsen ausstehende Umsetzung eines seit über zehn Jahren geltenden Rechts der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union.
Früher, im 19. Jahrhundert, galt gerade Sachsen als ein Vorreiterland in Sachen Bürgerrechte. Es zog mit seiner frühen Verfassung und seinem modernen Zivilrecht kluge Köpfe an. Von diesem Ruf können wir heute leider nicht mehr profitieren. Sachsen hat sich zu einem Land entwickelt, das selbst bei der Umsetzung seiner Pflichten ein Schlusslicht ist.
Der Freistaat ist mittlerweile das einzige Bundesland, das in seiner Landesgesetzgebung noch nicht die Gleichstellung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe vollzogen bzw. auf den Weg gebracht hat. Dieser Zustand ist mehr als peinlich für unser Land und muss schnell beendet werden.
Wir müssen deshalb den Demonstranten vor den Türen des Landtags dankbar sein, dass sie Parlament und Regierung an diese Pflicht erinnern.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir haben in diesem Parlament schon recht viel über die sogenannte Staatsmodernisierung dieser Regierung gesprochen. Wir werden es wohl auch noch weiter tun müssen. Die Einreichenden dieses interfraktionellen Antrags meinen: jede Staatsmodernisierung beginnt mit den Rechten der Bürger und Bürgerinnen. Ein Staat, der sie vernachlässigt, ist kein moderner Staat!
Bei der Gleichstellung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft geht es nicht nur um einen Verwaltungsakt. Vielmehr geht es um Menschen, die in Sachsen leben, ihre Kinder großziehen und hier arbeiten – als UnternehmerInnen, Polizisten, Ehrenamtliche, Künstler, ÄrztInnen… Es geht aber auch um ihre Angehörigen und Freunde. In vielen Fällen müssen sie sich immer noch Diskriminierungen aus ihrer Umwelt stellen. Gleichzeitig müssen sie selbst die Rechte, die ihnen die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union zugestanden haben, vor Gericht einklagen.
Was wird ihnen damit signalisiert? Du darfst im Privaten leben wie du willst – aber zeige es nicht öffentlich.
Wollen wir diese Menschen in Sachsen verlieren? Wir meinen: nein. Der Freistaat Sachsen braucht jeden dieser Menschen, sein Wissen und sein Engagement – und er darf sie nicht abschrecken wie bisher.
Deshalb fordern wir erneut die Regierung auf, endlich ihre Pflicht wahrzunehmen und aktiv für die Gleichstellung lesbischer und schwuler Lebensweise einzutreten. Es ist übrigens Ausdruck ihrer eigenen Regierungspolitik, dass wir das bereits wiederholt tun mussten. Wir sehen uns genötigt, quartalsweise die gleichen Anträge zu stellen, damit deutsches und europäisches Recht endlich auch in Sachsen umgesetzt wird.
Wir nehmen dabei zur Kenntnis, dass es aus der Mitte der CDU-geführten Koalition Signale gibt, diesen Zustand endlich zu beenden. Signale genügen aber auf Dauer nicht. Sie werden an dem gemessen werden, was sie in ihrer Regierungszeit tatsächlich durchsetzen. Da es an Durchsetzungskraft und  – Ideen bisher fehlte, machen wir ihnen heute einen neuen Vorschlag.
Wenn Sie es schaffen, organisatorische Veränderungen in vielen Behörden des Freistaates – von der Landesdirektion bis zu den Straßenbauämtern – in einem einzigen Standortegesetz zusammenzufassen, in dem artikelweise viele Fachgesetze geändert werden, dann schaffen Sie es auch, ein vergleichbares Artikelgesetz zur Gleichstellung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe zu erarbeiten. Wir wollen, dass Sie die notwendigen Veränderungen aller Rechtsverordnungen und Gesetze gleich in einem Sternverfahren bei den Fachressorts abfragen – so wie es gerade zu den Widerspruchsverfahren verwaltungsintern läuft.
Kurzum: Nutzen Sie unsere guten Vorschläge und handeln sie endlich! Stimmen sie heute zu und packen Sie es an!