Gerd Lippold: Fachkräftesicherung ist ein wichtiges Thema für Sachsen

Redebeitrag des Abgeordneten Gerd Lippold zum Antrag der Fraktionen CDU und SPD:
"Fachkräftaallianz Sachsen" (Drs 6/4831)
32. Sitzung des Sächsischen Landtags, 20. April 2016, TOP 6

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrter Herr Präsident,
meine Damen und Herren,
wir debattieren heute zu einem Antrag der Fraktionen von CDU und SPD, in dem die Staatsregierung zur Beantwortung von Fragen und zur Berücksichtigung von Schwerpunkten bei der Lösung einer der größten Zukunftsaufgaben für die Leistungsfähigkeit sächsischer Betriebe in Wirtschaft und Handwerk, der Sicherung einer qualifizierten Fachkräftebasis, aufgefordert wird.
Die Fachkräftesicherung ist nicht erst in Zukunft ein wichtiges Thema für den Freistaat, wenn die demografische Entwicklung Herausforderungen stellt. Bereits heute führt beinahe jedes Gespräch in den Betrieben auf dieses Thema. Es steht – regional und branchenabhängig sicher mit unterschiedlicher Ausprägung – bereits heute als Aufgabe, die man so in der Vergangenheit nicht kannte.
Das Konzept einer Fachkräfteallianz ist sicherlich ein ausbaufähiger Ansatz. Insbesondere seine Untersetzung vor Ort in den Regionen und Kommunen schafft Möglichkeiten, den spezifischen Gegebenheiten Rechnung zu tragen.
Wir finden diesen Ansatz, der nicht neu ist, sinnvoll und unterstützen deshalb diesen Antrag.
Auch beim Thema Fachkräftesicherung kommt es nicht auf immer neues Papier an, sondern auf die Umsetzung. Bereits in der letzten Wahlperiode gab es eine umfassende Fachkräftestrategie ("Fachkräftestrategie Sachsen 2020"), in der auf 54 Seiten Zielsetzungen, Handlungsfelder und Verantwortlichkeiten benannt wurden. Dass jetzt ein neuer Aufschlag nötig ist, zeigt, dass das nicht ausgereicht hat.
Eine Fachkräfteallianz diskutieren Sie, meine Damen und Herren von der SPD, seit über fünf Jahren auf Bundesebene. Im Nachbarland Thüringen ist eine entsprechende Fachkräfterichtlinie für die Gewährung von Zuschüssen auch seit 2015 bereits in Kraft. Der heutige Blick auf die Seiten der Sächsischen Aufbaubank liefert immerhin das Resultat, dass es auch in Sachsen eine Fachkräfterichtlinie zur Fachkräftesicherung gibt. So sollen Maßnahmen zur Fachkräftesicherung in den Landkreisen und kreisfreien Städten im Freistaat Sachsen unter Berücksichtigung demografischer, struktureller und wirtschaftlicher Rahmenbedingungen der Region gefördert werden.
Antragsberechtigt sind die Landkreise und kreisfreien Städte im Freistaat Sachsen, kreisangehörige Städte und Gemeinden im Freistaat Sachsen und weitere Träger.
Allerdings steht dort weiter – ich zitiere:
"Die Antragstellung ist derzeit noch nicht möglich, da die Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zur Förderung von regionalen und sachsenweiten Projekten zur Fachkräftesicherung (Fachkräfterichtlinie) noch nicht zur Verfügung steht. Weitere Informationen zu den Förderbedingungen, zur Antragstellung und den erforderlichen Unterlagen erhalten Sie in Kürze an dieser Stelle."
Ja, meine Damen und Herren, es kommt nicht auf Papier, sondern auf die Umsetzung an.
Damit vom Inhalt, der sinnvollen Fachkräfteallianz, zum Antrag selbst.
Der Antrag ist eine Drucksache mit Einreichungsdatum 8. April. Erstaunlicherweise sind genau die Fragen, die Sie darin der Staatsregierung durch den Sächsischen Landtag stellen lassen möchten, durch die Staatsregierung, genauer das Wirtschaftsministerium, am 7. April, also am Tag zuvor, per Mitteilung öffentlich beantwortet worden.
Solche Umkehrungen von Ursache und Wirkung, solche Kausalitätsverletzungen – das habe ich im Physikstudium gelernt – können vorkommen, wenn man sich mit Überlichtgeschwindigkeit bewegt. Dann kann schon mal etwas ankommen, bevor es überhaupt losgeschickt wurde. Dann kann man Antworten bekommen, bevor man überhaupt eine Frage gestellt hat.
Da ich es für unwahrscheinlich halten möchte, dass zwei große Fraktionen in diesem Hause Anträge nur deshalb einbringen, um die Staatsregierung hier Bekanntes verlautbaren zu lassen – die Staatsregierung kann ja hier jederzeit selbst das Wort ergreifen, wenn sie das möchte – bleibt nur die spannende Vermutung, dass Ihnen da bei der überlichtschnellen Kommunikation über die Elbe ein Durchbruch gelungen sein muss. Ich gehe nicht davon aus, dass Sie dieses Know How Sachsen und seiner Wirtschaft in breitem Umfang zur Verfügung stellen möchten. Deshalb gehe ich gar nicht so weit, bei der förderwirksamen Umsetzung ihrer Fachkräfterichtlinie überlichtschnelles Handeln zu fordern. Wahnsinnige Geschwindigkeit würde schon ausreichen.

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