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Gesetzentwürfe

13. Mai 2019

Gesetz zur Erleichterung kommunaler Bürgerbeteiligung und zur Stärkung der Rechte der Kreis- und Gemeinderäte

Status: Eingereicht

28. Februar 2019

Gesetz über die Polizeikommission zur Unterstützung rechtmäßiger Polizeiarbeit im Freistaat Sachsen

Status: Eingereicht

27. Februar 2019

Gesetz zur Einführung einer Karenzzeit für Mitglieder der Staatsregierung (Karenzzeitgesetz)

Status: Abgestimmt

Abstimmungsergebnis: Abgelehnt

21. Januar 2019

Gesetz zur Erweiterung von Beteiligungs- und Klagerechten für anerkannte Umwelt- und Naturschutzvereinigungen

Status: Eingereicht

14. November 2018

Sächsisches Gesetz über das Verbandsklagerecht für Tierschutzvereine (Sächsisches Tierschutzverbandsklagegesetz - SächsTVG)

Status: Öffentliche Anhörung

30. Oktober 2018

Gesetz für Chancengerechtigkeit und zur Verbesserung der Teilhabe von Migrantinnen und Migranten im Freistaat Sachsen

Status: Eingereicht

29. Oktober 2018

Gesetz zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Wahlrecht

Status: Abgestimmt

Abstimmungsergebnis: Abgelehnt

14. September 2018

Gesetz zur Einführung von Mitwirkungsrechten und zum Verbandsklagerecht für anerkannte Denkmalschutzvereinigungen

Status: Eingereicht

19. August 2018

Gesetz über die Ausschreibung und Vergabe öffentlicher Aufträge im Freistaat Sachsen (Sächsisches Vergabegesetz – SächsVergG)

Status: Abgestimmt

Abstimmungsergebnis: Abgelehnt

18. August 2018

Gesetz zur Begrenzung des Flächenverbrauchs im Freistaat Sachsen

Status: Abgestimmt

Abstimmungsergebnis: Abgelehnt

Politikfelder