Gesundheitsschutz – Kuhfuß: Wissenschaftliche Expert*innen werden fortwährend zu Rate gezogen

Redebeitrag der Abgeordneten Kathleen Kuhfuß (BÜNDNISGRÜNE) zum Antrag der Fraktion DIE LINKE: „Außergewöhnliche Umstände erfordern außergewöhnliche Maßnahmen: Offensive für den Gesundheitsschutz in Sachsen starten – Vierte Coronavirus-Welle wirksam brechen!“ (Drs 7/8301)
41. Sitzung des 7. Sächsischen Landtags, Dienstag, 21.12.2021, TOP 12

– Es gilt das gesprochene Wort –

 

Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

die Fraktion DIE LINKE fordert in ihrem Antrag eine Gesundheitsschutz-Offensive, um die 4. Welle der Corona-Pandemie in Sachsen zu brechen. Dieses Ziel teilen wir! Viele der Maßnahmen sind notwendig und sinnvoll. Aber in der Zeit zwischen Antragstellung und heute konnte vieles davon schon geleistet werden. Lassen sie mich auf die einzelnen Punkte eingehen:

Das Krisenmanagement im Antrag der LINKEN im Punkt I findet sich in den interministeriellen Arbeitsgruppen der Ressorts wieder. Diese Arbeitsgruppe tagt mindestens einmal wöchentlich und hat als IMAG Corona ihre Arbeit seit Sommer wieder intensiviert. Hier wird sich jeweils aktuell ein Bild der Pandemielage verschafft. Dabei werden wissenschaftliche Expertenmeinungen angehört und zu Rate gezogen. Es wird zur Situation der sächsischen Krankenhäuser, zum Stand und zum Aufbau der Impfungen u.v.m., was im Zusammenhang mit der Pandemie steht, beraten und Entscheidungen zur Beschlussfassung vorbereitet.

Auch das Sächsische Staatministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt verschafft sich fortlaufend einen Überblick über die Situation im Land. So werden die Akteure aus den Krankenhäusern, aus der Sächsischen Landesärztekammer, aus der Kassenärztlichen Vereinigung und aus den Kommunen und weitere Experten in die Gespräche einbezogen.

Zum Punkt II aus dem Antrag lässt sich sagen, dass in einer Sondersitzung der Haushalts- und Finanzausschuss am 30. November 2021 160 Millionen Euro für die sächsische Impfkampagne freigegeben hat.

Unter Punkt III geht es um das Erreichen der Sächs*innen. Eine Kommunikationsstrategie kann immer noch besser sein, immer noch mehr Menschen erreichen, immer noch mehr Sprachen nutzen und auch immer noch niederschwelliger sein.

Das, was wir derzeit an Kommunikation im Zusammenhang mit dem Coronavirus und den Corona-Schutzimpfungen erleben, ist sehr breit aufgestellt und erreicht die, die sich aktiv um Informationen bemühen. So gibt es auf der Homepage www.coronavirus.sachsen.de vielfältige Informationen zum Virus, zu den Impfungen und zu den Verordnungen.

Diese Informationen und Regeln sind in verschiedenen Sprachen und in leichter Sprache zu finden. Sogar Videos sind für Erklärungen eingebunden. Sehr erfreulich ist, dass auch das Fahrgastfernsehen des ÖPNV und auf Social Media für die Corona-Schutzimpfung mit Informationen geworben wird. Mit verschiedenen Videoformaten, ob Pressekonferenzen zu den Verordnungen oder Onlinediskussionen vom Ministerpräsidenten, können sich die Sächs*innen informieren.

Aber ja, hier sehen wir als BÜNDNISGRÜNE noch Ausbaumöglichkeiten. Deshalb haben wir dem Sozialministerium Vorschläge für eine niedrigschwellige Aufklärung und Information unterbreitet, damit wir möglichst viele Bürger*innen erreichen und vor allem die Impfkampagne zum Schließen der Impflücken in Schwung bringen. Hier wurde von Seiten des Sozialministeriums in den vergangenen Wochen sehr viel in Bewegung gesetzt, um die täglich verimpften Dosen zu erhöhen.

Die mobilen Impfteams wurden personell verstärkt. Impfzentren bzw. -stationen wurden in Chemnitz, Dresden und Leipzig wieder eingerichtet. In Zusammenarbeit mit Landesärztekammer und Kassenärztlicher Vereinigung wurden die Impfzahlen bei den niedergelassenen Ärzten gesteigert. Für Ärzte, die auch am Wochenende impfen, wurden finanzielle Anreize geschaffen. Und für die Kommunen wurden finanzielle Mittel für eigene Impfmöglichkeiten bereitgestellt.

Mit Wiedereinführung des Buchungsportals für die Impftermine zählen glücklicherweise die Warteschlangen der Impfwilligen bald zur Vergangenheit an. Mittlerweile ist das Kinderimpfen angelaufen. Trotz dem Umstand, dass gerade bei unseren Jüngsten die Impfsituation kindgerecht und für die Eltern mit besonderem Beratungsangebot verbunden sein muss, wurden auch Möglichkeiten über die Kapazitäten der Kinderarztpraxen hinaus aufgebaut. In den DRK-Impfstellen wurden spezielle Kinderimpfbereiche eingerichtet und 20 Kinderkliniken und -ambulanzen beteiligen sich an den Kinderimpfungen.

Auf Bundesebene wurde sogar die Möglichkeit geschaffen, dass Zahnärzt*innen und Apotheker*innen zu Impfungen berechtigt werden. Damit können nochmals Impfkapazitäten aufgestockt werden.

Derzeit ist zu befürchten, dass die Impfungen erneut ins Stocken geraten könnten, da die Impfstoffmengen nicht ausreichen. Dies ist jedoch eine Problemlage auf Bundesebene, die der Bundesgesundheitsminister analysiert und bereits weitere Impfstofflieferungen beauftragt hat. Damit bleiben noch einige Wünsche des Punkt IV aus dem Antrag der LINKEN offen, aber es wird eben auch deutlich, dass alles was machbar ist auch gemacht wird.

Für die Unterstützung der sächsischen Krankenhäuser haben sich bisher mehr als 2.000 ehrenamtliche Helfer*innen auf einen Aufruf der sächsischen Regierung gemeldet. Mit so viel Engagement können die Beschäftigten in den Krankenhäusern ein Stück entlastet werden. Mir persönlich zeigt es, dass wir in Sachsen trotz dieses Ausnahmezustands in der Gesellschaft eine breite Solidarität und Zusammenhalt haben.

Eine finanzielle Honorierung der Pflegekräfte ist mit einem Pflegebonus von bis zu 3.000 Euro im Koalitionsvertrag auf Bundesebene enthalten. Damit sollen die Einsatzbereitschaft und die großartige Leistung der Pflegekräfte gewürdigt werden.

Noch ein Blick zum Punkt VII des Antrags: Die Kontaktnachverfolgung ist ein wichtiges Instrument in der Pandemieeindämmung, da damit Infektionsketten nachverfolgt werden können. Somit ist die Erfassung von Infektionsfällen in den Gesundheitsämtern eine prioritäre Aufgabe. Um diese Aufgabe sicherzustellen, wurden zur Unterstützung Landesbedienstete und Soldaten der Bundeswehr eingesetzt. Mittlerweile sind die Gesundheitsämter daher wieder in der Lage, die positiv getesteten Fälle tagesaktuell zu erfassen und arbeiten die Rückstände der Kontaktnachverfolgung auf.

Und auch zum letzten Punkt des Antrages: Im Bereich der Forschung unterstützt Sachsen mit Landesmitteln das Bayerisch-Sächsische Forschungsnetz zu SARS-CoV-2. Dabei nehmen Forscher*innen in beiden Bundesländern unter anderem Long-Covid bzw. Langzeitfolgen einer COVID 19-Erkrankung in den Blick. Diese länderübergreifenden Projekte beschäftigen sich mit verschiedenen Facetten der Corona-Forschung, etwa zum Ausbreitungsgeschehen oder zur Verbesserung der Heilungschancen von Erkrankten.

Ganz aktuell haben Wissenschaftler*innen der TU Dresden in einer Studie zeigen können, dass eine COVID-19-Erkrankung das zentrale Stressorgan des Menschen, die Nebenniere, angreift.

Wir werden den Antrag der Fraktion DIE LINKE ablehnen, da viele der im Antrag aufgeführten Maßnahmen bereits umgesetzt werden.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!