Große Anfrage Windenergie – Lippold: Das Gesamtbild der Antworten ist das Bild einer erschreckenden Verantwortungslosigkeit

Redebeitrag des Abgeordneten Dr. Gerd Lippold zur Großen Anfrage der Fraktion GRÜNE:
"Windenergie in Sachsen", Drs 6/15516
92. Sitzung des 6. Sächsischen Landtags, Mittwoch, 22. Mai, TOP 6

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrter Herr Präsident,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir haben eine große Anfrage zum Themenkomplex Windenergie eingereicht und die Staatsregierung hat zumindest einige Fragen auch beantwortet. Bei unseren Fragen geht es Themenkomplexe wie Planungs- und Beteiligungsverfahren mit Schwerpunkt Landes- und Regionalplanung, Einheitlichkeit von Planungs- und Genehmigungskriterien, Beteiligung am Planungsprozess, Unterstützung durch die Saena.
Ein weiterer Fragenkomplex steht für Immissions- und Naturschutz mit den Schwerpunkten Schall- und Infraschallemissionen und -Auswirkungen, Schattenwurf, Gefährdungen durch Brand und Eisabwurf, der Artenschutz und die dazu erteilten Genehmigungsauflagen, weiterhin Fragen zum Rückbau der Anlagen, zu Sicherheitsleistungen und zum Recycling.
Gefragt haben wir auch zur Rolle in der Energiewirtschaft und beim Management von Netzengpässen. Die Antworten ergeben einige konkrete Erkenntnisse und ein Gesamtbild.

Ich fange mit wenigen konkreten Punkten an.
Erster Punkt: Es gibt klare und bewährte gesetzliche Vorschriften zu Schallemissionen. Und es gibt bewährte Verfahren, wie das für jede industrielle Aktivität, auch für Windenergieanlagen, im Wege der Immissionsschutzgenehmigung zu prüfen ist.
Wenn dann allerdings die Staatsregierung antwortet, dass nur bei 24 Prozent der genehmigten Anlagen die Auflage existiert, die prognostizierten Schallemissionen nach Inbetriebnahme auch wirklich im Betrieb durch unabhängige Gutachter überprüfen zu lassen, so gibt es hier deutlichen Handlungsbedarf. Denn natürlich können die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass prognostizierte und genehmigte Grenzwerte auch nachweislich eingehalten werden!
Zweiter Punkt: es gibt beim Thema Artenschutz, anders als in anderen Bundesländern, keine einheitlichen Richtlinien für Prüfung und Genehmigung. Folglich geht jede Genehmigungsbehörde anders vor. Die Spannbreite der Genehmigungen, die entsprechende Auflagen enthalten, liegt demzufolge je nach Behörde nach Antwort der Staatsregierung zwischen 0 und 70 Prozent. Das schafft weder Planungssicherheit noch Transparenz für Bürgerinnen und Bürger.
Dritter Punkt: zu den konkreten Fragen bezüglich Überschreitung genehmigter Emissionswerte, zu Erkenntnissen zu gesundheitlichen Gefahren zum Infraschall, zu Bränden, zum Eisabwurf, zu Rückbau- und Recyclingfragen kann die Staatsregierung keine Gefährdungen oder Probleme sehen, die sich nicht durch heute übliche Maßnahmen lösen ließen. Mithin stellt all das woran sich insbesondere die AfD hier immer abarbeitet, nach offizieller und öffentlicher Position der Staatsregierung offenbar kein Ausbauhindernis dar.
Letzter konkreter Punkt: es ist auffällig, dass die Staatsregierung wieder und wieder auf die Planungshoheit der regionalen Planungsverbände abhebt. Insbesondere bei Planungsverfahren, bei denen vor Ort mit besonders großen Konflikten zu rechnen ist.
Genau das sind aber die Themen, bei denen eine klare Positionierung der Landesregierung und klare Rahmensetzung per Landesplanungsgesetz und Landesentwicklungsplan, wenn das nicht reicht auch auf dem Wege von Erlassen und Leitfäden besonders wichtig ist.
Hier wird in unpopulären Themenfeldern dem Letzten in der Kette die gesamte Verantwortung aufgeladen. Seht her, nicht wir hier in Dresden sind die, die Euch da was hin bauen lassen wollen. Die da machen das! Kritik bitte per Blitzableiter direkt an die Planungsverbände.
Diese Planungsverbände stehen dann zwischen ganz klarer Rechtsprechung, dass sie der Windenergie substantiell Raum zu geben haben und dem Druck auf Bürgermeister und Landräte, genau das nicht zu tun. Was substantiell ist, orientiert sich an gesetzlichen Ausbauzielen und Sie wissen, dass die in der Bundesrepublik bereits bis 2030 deutlich erhöht werden.
Ohne ganz klare Positionierung, was Landespolitik hier wirklich will, ohne eine klare politische Entscheidung, hinter der dann auch eine ganze Staatsregierung und eine ganze Koalition zu stehen hat, wird es den Planungsverbänden hier von Jahr zu Jahr schwerer gemacht, zu gerichtsfesten Regionalplänen zu kommen! In Staatsregierung und Landtag klar Farbe zu bekennen statt sich abzuducken und vor der Verantwortung zu fliehen ist das Gebot der Stunde, meine Damen und Herren!
Das Gesamtbild der Antworten auf unsere Große Anfrage ist jedoch das Bild einer erschreckenden Verantwortungslosigkeit.
Wie ist denn die Situation?
Nach den Zahlen des Länderarbeitskreises Energiebilanzen erzeugen unsere Nachbarländer Brandenburg und Sachsen-Anhalt jeweils mehr als die Hälfte ihres Endenergieverbrauchs im Strombereich durch Windenergie. In der Summe aller erneuerbarer Energien erzeugt Brandenburg 100% seines Strom-Endenergieverbrauchs und Sachsen-Anhalt 86%.
In Sachsen wird nicht mal ein Zehntel des Strom-Endenergieverbrauchs durch Windenergie erzeugt. Und das, obwohl das Stromerzeugungspotenzial im Windbereich nach einer bereits 2011 veröffentlichten Fraunhofer-Studie sogar größer ist als das in Sachsen-Anhalt. Ja, Herr Minister Dulig, dass in Sachsen Wind weht, mussten Sie nicht wirklich nochmal nachrechnen lassen.
Unsere Nachbarländer, Braunkohleländer wie Sachsen, werden also auch ohne Braunkohle Energieländer sein und bleiben. Sie haben vorgesorgt. Ein wesentlicher Teil der Energieerzeugungsstruktur für den Braunkohleausstieg und die Zeit danach steht schon da.
Ganz anders in Sachsen. Wenn hier – und genau das ist nun beschlossene Sache – die Kohlestromerzeugung zurückgefahren wird, die heute 75% des sächsischen Strommixes ausmacht, dann hört Sachsen einfach auf, ein Energieland zu sein.
Wie konnte es so weit kommen? Gibt es dafür objektive Gründe, die den Freistaat Sachsen daran gehindert haben, daran hindern mussten, vorzusorgen? Die Antworten auf die Große Anfrage sagen in der Summe: Nein. Es war ganz einfach hausgemachte Blockade. Das meine ich mit Verantwortungslosigkeit.
Wir sind doch hier nicht im Kindergarten, wo man den Grießbrei verweigern konnte – in der Hoffnung, etwas anderes vorgesetzt zu bekommen oder bei der nächsten Mahlzeit mehr zu essen.
Die künftige Stromversorgung ist eine extrem wichtige Frage für einen Wirtschaftsstandort. Da kann man doch nicht einfach trotzig dasitzen in der Hoffnung, irgendjemand werde das schon irgendwie lösen, wenn man sich nur lange genug verweigert. Das hat zum letzten Mal vielleicht im Kindergarten mit dem Grießbrei funktioniert, meine Damen und Herren. Da hat dann irgendwann jemand was anderes zu Essen hingestellt oder man hat halt bei der nächsten Mahlzeit mehr gefuttert.
Hier sind wir aber in einer Welt, in der derjenige, der sich weigert, eine neue Stromversorgung aufzubauen, dann einfach keine hat, wenn die alte wegfällt. Die CDU in Sachsen hat wohl darauf gesetzt, dass sie die alte behalten kann, wenn sie die neue verweigert. Das funktioniert erkennbar nicht. Und nun stehen sie da. Sie begreifen langsam, dass sie verdammt schnell in die Gänge kommen müssten. Nicht alle von Ihnen. Das werden wir sicher in den folgenden Redebeiträgen noch hören.
Und die Geister, die sie auf den Plan riefen, die bekommen Sie nun nicht mehr los. Sachsen, obwohl es sehr viel weniger erneuerbare Energieerzeugung als die Nachbarn  hat, steht nämlich im Bundesländervergleich bei der Akzeptanz dieser Erzeugung in der Nachbarschaft ganz besonders schlecht da.
Und das ist kein Zufall. Vielmehr wurde hier aus Dresden kräftig mitgemischt, meine Damen und Herren. Und da meine ich nicht nur jene Partei, die trotz ansonsten miserabler Bilanz mit dem Kampf gegen Windmühlen doch noch 5,1 Prozent bei der letzten Landtagswahl zu erreichen versuchte. Diesen Don Quijote hat es dabei wie sein literarisches Vorbild böse vom Pferd gehauen.
Nein, auch diese Koalition aus CDU und SPD hat ihren Anteil daran. Sie hatte es sich sogar in den Koalitionsvertrag geschrieben, die Ausbaublockade bei den Erneuerbaren Energien zu beenden. Sie hat es nicht getan. Ganz im Gegenteil.
Die dringend notwendige Fortschreibung des EKP wurde erst verschleppt, dann durch ein öffentliches Beteiligungsverfahren gezogen und am Ende dennoch hart blockiert. Der Ministerpräsident selbst nimmt es auf öffentlichen Veranstaltungen auf sich die EKP-Fortschreibung blockiert zu haben. Vor Ort bei Bürgerinnen und Bürgern hintertreibt es er das, was sein Koalitionspartner zu dem Thema möchte.
Bei einer Bürgerdialogveranstaltung in Groitzsch etwa, die ich besucht habe, bekam ein Bürger, der danach fragte, ob man dort – im mitteldeutschen Revier – vielleicht Windenergie ausbauen könne, um Energieregion zu blieben, vom Ministerpräsidenten die Antwort, er verstehe gar nicht, warum man dort Windräder haben wolle. Die seien ja nun wirklich nicht gerade schön.
Im Erzgebirge berichteten Bürger aus einer Veranstaltung mit dem Ministerpräsidenten in Annaberg. Die hatten sich sogar aufgeschrieben, was er dort versprochen hat: >>Wo die Bevölkerung keine Windräder will, da wird es keine Windräder geben<<.
Was für ein erstaunliches Rechtsstaatsverständnis. Schließlich geht es um Bundesgesetz und höchstrichterliche Rechtsprechung, über die er sich hier per Versprechen einfach mal hinwegsetzt.
Da er das auch wissen sollte, kann ich nur davon ausgehen, dass hier bewusst angeheizt wird. Dass hier gegen Berlin und Brüssel vor Ort mobilisiert wird. Ich kann Ihnen nur sagen: die Eier, die sie sich da überall legen, die brüten andere aus. Die sind glaubwürdiger im Merkel- und Brüssel-Bashing.
 
Blockade und Verschleppung in Landes- und Regionalplanungsprozessen können übrigens ganz andere Konsequenzen haben, als sich das mancher denken mag. Mit Regionalplänen, die vor Gericht nicht halten, kann jedermann an jedem Ort eine Genehmigung für eine Windenergieanlage beantragen und deren Erteilung durch alle Instanzen vorantreiben.
Dann gelten nur noch die Allgemeinprivilegierung nach Bundesbaugesetz und die Beschränkungen nach Bundesimmissionsschutzgesetz. Die Absicht einer Verhinderung oder wenigstens Verschleppung kann deshalb am Ende zu einem gänzlichen Verlust der Steuerungsfähigkeit führen.
Die SPD hat zugeschaut, wie mit dem Scheitern des EKP Prozesses ein klarer Bruch des Koalitionsvertrags erfolgte. Minister Dulig gibt derweil Interviews, nach denen Koalitionsbruch nie zur Debatte gestanden hätte, weil es da sehr ernste Gründe geben müsste. Die hätte es aber nicht gegeben.
Offenbar ist Koalitionsvertragsbruch beim Thema Klimaschutz kein ernster Grund zum Kämpfen.
Für uns ist der Klimaschutz ein Grund zum Kämpfen, meine Damen und Herren.
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