Haushaltsdebatte Umwelt/Landwirtschaft − Günther: Ein Haushalt mit gemischten Gefühlen

Rede von Wolfram Günther in der Haushaltsdebatte zum Einzelplan 09 (Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft)
Mittwoch, 12. Dezember, TOP 8

– Es gilt das gesprochene Wort –
Sehr geehrter Herr Präsident,
Sehr geehrte Damen und Herren,
dieser Haushaltstitel ist mit gemischten Gefühlen zu betrachten. Man kann nicht sagen, dass sich im Vergleich zum letzten Haushaltsplan nichts bewegt habe. Es gibt ein paar Punkte, wie etwa den signifikanten Anstieg bei der Ökolandbauförderung, die man anerkennen muss. Genauso ist es uns gelungen, ein paar gemeinsame Anträge zu machen. Kollege Gebhardt hat das nicht ganz verstanden, wenn darin von Hebelwirkung die Rede ist. Denn genau darum ging es, dass man auch mit einem schmalen Geldbeutel naturschutzfachlich relativ viel bewegen kann.
Das betrifft die Naturschutzstationen, weil diese einen Katalysatoreffekt haben. Das betrifft auch das ‚Netzwerk Umweltbildung‘, das mit einer eigenen Stelle endlich auf solide Füße gestellt worden ist. Natürlich gilt das auch für das Programm ‚Sachsen blüht‘, weil das in der Fläche wirken kann und besonders für Falter eine Wirkung entfalten wird.
Wir freuen uns, dass die LAG mehr Mittel bekommen hat. Es liegt nicht in der Verantwortung des Freistaates, was es dort derzeit für einen Trubel gibt und dass man das neu organisieren muss. Auch muss man anerkennen, dass diese Projektstelle für die Naturschutzstellen in eine richtige Haushaltsstelle umgewidmet worden ist. Auch das ist durchaus gut.
Grundsätzlich sehen wir im Bereich der Weidetierhalter mit den Herdenschutzmaßnahmen Handlungsbedarf. Auch wenn wir selbst einen viel breiteren Ansatz haben und sagen: Bei der Weidetierhaltung geht es nicht immer nur um den Wolf, sondern sie hat ein ganz generelles Problem. Das ist auch das, was die Weidetierhalter selbst sagen und nahezu flehentlich an uns Politiker herantragen;
dass wir ihnen dort substantiell helfen sollen. Genau das wäre mit dieser Weidetierprämie der Fall, wie wir sie beantragen und später dazu noch einen Antrag einbringen werden.
Wir stellen nach wie vor fest, dass viele Dinge, die passieren, wie zum Beispiel das Artensterben, als fundamentale Aufgabe wiederfinden müssen, aber in dieser Größenordnung nicht vorhanden sind. Gleiches gilt für die Fragen der Klimaanpassung. Wir stellen Anträge zum ökologischen Hochwasserschutz und beschreiben, wie man darauf reagieren kann. Auch der Umgang mit der Wasserrahmenrichtlinie — Kollegin Pinka hatte es schon angesprochen — müsste ein Schwerpunkt sein. Natürlich ist auch die Biotopvernetzung nicht zu vergessen, wenn man die Artenvielfalt angeht. Ein weiteres aktuelles Thema ist, wie man mit Müll umgeht. Dazu kommt unser Antrag ‚Zero Waste‘. Das beschäftigt die Leute. Es geht
um Plaste — darüber ist täglich etwas in den Nachrichten zu hören.
Wenn man das alles zusammenfasst, muss man sagen: Ja, es hat sich einiges bewegt. Wir freuen uns auch über die Dinge, die wir gemeinsam gemacht haben, aber auch über die Dinge, die von allein gekommen sind. Insgesamt können wir diesem Haushalt aber so nicht zustimmen. » Alle Infos zum 83./84./85. Plenum » Alle GRÜNEN Reden