Integrationshaushalt – Čagalj Sejdi: Wir machen uns auf den Weg, Sachsen bis 2030 möglichst barrierefrei zu gestalten
Redebeitrag der Abgeordneten Petra Čagalj Sejdi (BÜNDNISGRÜNE) zur Zweiten Beratung des Entwurfs „Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2021 und 2022 (Haushaltsgesetz 2021/22 – HG 2021/22)“ – Einzelplan 08 Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
30. Sitzung des 7. Sächsischen Landtags, Mittwoch, 19.05.2021, TOP 1.7
– Es gilt das gesprochene Wort –
Sehr geehrte Frau Präsdentin, liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich bin froh, dass wir mit dem vorliegendem Doppelhaushalt die Gesellschaftlichen Teilhabe in Sachsen stärken. Im vergangenen Jahr hat die Teilhabe vieler Menschen durch die Pandemie besonders gelitten. Um so wichtiger ist es, dass wir heute und in den nächsten eineinhalb Jahren zeigen, dass wir niemanden aus dem Blick verlieren. Denn Teilhabe stärkt den Zusammenhalt und Zusammenhalt macht uns stark.
Mit dem neuen Investitionsprogramm Sachsen Barrierefrei 2030 wollen wir erreichen, dass alle Menschen in Sachsen, völlig unabhängig, ob sie körperliche Einschränkungen haben oder nicht, in unseren Städten und Gemeinden selbstbestimmt leben, sich fortbewegen und am gemeinschaftlichen Leben teilhaben können. Das haben wir im Koalitionsvertrag angekündigt und damit werden wir nun auch beginnen. Dafür stellt die Koalition in 2021 insgesamt 1,95 Millionen Euro und in 2022 insgesamt 3,25 Millionen Euro zur Verfügung. Die Landkreise und kreisfreien Städte werden in diesem und im nächsten Jahr beim Ausbau der Barrierefreiheit mit 400.000 Euro zusätzlich unterstützt.
Barrierefreiheit, das ist nicht nur der abgesenkte Bordstein für Rollstuhl oder Kinderwagen. Barrierefreiheit brauchen wir zum Beispiel auch auf vielen Internetseiten, durch leichte Sprache, Audiodeskription und vieles mehr. Barrierefreiheit brauchen wir in öffentlichen Gebäuden durch erhabene Türschilder und Ansagen in Fahrstühlen. Barrierefreiheit bedeutet auch, bei Veranstaltungen Gebärdendolmetscher zu ermöglichen. Das sind nur wenige Aufzählungen von dem, was wir noch verbessern müssen. Mit dem Doppelhaushalt 2021/22 machen wir uns auf den Weg, Sachsen bis 2030 möglichst barrierefrei zu gestalten.
Teilhabe ermöglichen, das bedeutet aber nicht nur, Barrieren für Menschen mit Behinderung abzubauen. Auch Menschen, die neu zu uns kommen, erleben Barrieren, die sie von der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ausschließen. Um deren Integration zu ermöglichen, gibt es in Sachsen bereits viele erfolgreiche Projekte.
Es freut mich, dass wir die Psychosozialen Zentren, die psychisch kranken Geflüchteten Unterstützung bieten, im kommenden Haushalt für Kinder und Jugendliche ausbauen. Ebenso wichtig ist es, dass wir auch den Dachverband der Sächsischen Migrannt*innen-Organisationen in seinem strukturellen Aufbau stärken und zu einem stabilen Partner machen.
Leider mussten jedoch viele andere etablierte Projekte in diesem Jahr erleben, dass sie nicht weiter gefördert werden konnten, da die Mittel fehlten. Doch gerade an dieser Stelle dürfen wir nicht sparen, denn jedes Projekt ist für ein gemeinsames, vielfältiges Sachsen, für eine bessere Partizipation und Inklusion der Menschen mit Migrationsgeschichte und für einen stärkeren gesellschaftlichen Zusammenhalt wichtig. Deshalb freut es mich besonders, dass die Mittel an dieser Stelle weiter erhöht werden konnten.
Doch mit der Erhöhung ist es nicht getan. Die Richtlinie Integrative Maßnahmen muss überarbeitet werden, es muss stärker zwischen den Inhalten der Projekte unterschieden werden und auch die regionale Verteilung sollte eine stärkere Rolle spielen. Ebenso muss die Förderentscheidung transparenter werden und mehr Teilhabe für Menschen mit Migrationsgeschichte bieten. Wir brauchen einen Beirat für die Richtlinie, in dem unterschiedliche Akteure zusammen kommen. Denn nur mit allumfassender Teilhabe erreichen wir Gesellschaftlichen Zusammenhalt!