Jennerjahn: Genauso wenig wie es Aufgabe des religionsneutralen Staates ist, Kirchtürme zu verbieten, ist es seine Aufgabe, Minarette zu verbieten

„Wenn die NPD plebiszitäre Elemente fordert, glaubt sie, einen Weg gefunden zu haben, die Menschenrechtsorientierung moderner Demokratien beseitigen zu können – Recht ist demnach, was die Mehrheit verlangt, egal, worauf dieses Verlangen beruht“
Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
die NPD zwingt uns eine Aktuelle Debatte auf, wie sie verlogener nicht sein könnte. Schon allein der gewählte Titel spricht Bände: „Den Anfängen wehren – Minarettverbot auch in Sachsen – Europaweite Volksabstimmung jetzt!“
Erst bekämpfen Sie jahrelang die Europäische Union im Allgemeinen und die Demokratisierung der EU durch die Verträge von Lissabon im Speziellen und dann fordern sie europaweite Volksabstimmungen.
Aber werfen wir ruhig noch einen Blick darauf, was die NPD meint, wenn sie Plebiszite fordert. So viel vorneweg: Um mehr Demokratie geht es der NPD nicht. Wenn die NPD plebiszitäre Elemente fordert, glaubt sie, einen Weg gefunden zu haben, die Menschenrechtsorientierung und die normative Basis moderner Demokratien beseitigen zu können. Recht ist demnach, was die Mehrheit verlangt, egal, worauf dieses Verlangen beruht. Minderheitenrechte und der Schutz des einzelnen Menschen existieren nicht mehr. Das ist durch Wahlen verschleierter Sozialdarwinismus.
Sprechen Sie es doch deutlich aus und verschwenden Sie nicht unsere Zeit: Was Sie wollen, ist die Tyrannei einer von Ihnen willkürlich bestimmten Mehrheit.
Die NPD spricht gerne von „Islamisierung“, „Islamismus“, „Terrorismus“, zeichnet ein allumfassendes Bedrohungsszenario, das mit der Realität nichts gemein hat, und fordert dann ein Verbot von Minaretten. Eine städtebauliche Maßnahme soll gegen die von der NPD genannten Probleme wirken?
Dass das Blödsinn ist, weiß auch die NPD. Darum geht es ihr auch gar nicht. Es geht ihr um voraussetzungslose Intoleranz gegenüber Menschen. Es geht ihr um die umfassende Diskriminierung einer Religionsgemeinschaft. Das inszenierte Bedrohungsszenario dient ausschließlich dazu, willkürliche Schikanen gegenüber einzelnen Bevölkerungsgruppen zu rechtfertigen.
Die Antwort auf die von der NPD entfachte Diskussion ist im Grunde ganz einfach: Genauso wenig wie es Aufgabe des religionsneutralen Staates ist, Kirchtürme zu verbieten, ist es Aufgabe des Staates Minarette zu verbieten.
Lassen Sie mich noch einen letzten Gedankengang formulieren. Die NPD malt das Schreckgespenst der Islamisierung Europas und fordert das Verbot von Minaretten. Je kleiner ein Phänomen ist, desto leichter ist es offenbar dagegen zu polemisieren. In der Schweiz gibt es bislang vier Minarette, in Sachsen dürfte es kein einziges geben.
Das armselige daran ist, selbst in Ihrem Hass und Ihrer Intoleranz sind sie noch inkonsequent. Da proben Sie in den letzten Jahren den Schulterschluss mit radikal-islamistischen Gruppierungen in der Bundesrepublik und anderswo; da lassen Sie keine Gelegenheit aus, den iranischen Präsidenten, bekennenden Antisemiten und Holocaustleugner Ahmadinedschad zu feiern, solange es nur gegen Israel und die Vereinigten Staaten von Amerika geht.
Und im nächsten Moment versuchen Sie sich als einzige Kraft gegen Islamismus zu inszenieren?
Ich habe es eingangs erwähnt und ich schließe damit: Das ist durch und durch verlogen!