Jennerjahn zum NPD-Minarettverbots-Antrag: Ihre Debatte wird nicht dadurch intelligenter, wenn sie sie wiederholen

Redemanuskript des Abgeordneten Miro Jennerjahn zum NPD-Antrag "Islamisierung stoppen – Minarett-Verbot im Grundgesetz verankern" in der 7. Sitzung des Sächsischen Landtages am 20. Januar 2010, TOP 12

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

einmal mehr das von der NPD gesetzte, rassistisch aufgeladene Thema Minarettverbot. Eigentlich könnte ich meine Aussagen, die ich im Rahmen der Aktuellen Debatte in der 6. Sitzung des Plenums am 10. Dezember letzten Jahres gemacht habe, einfach wiederholen.

Denn, meine Dame und meine Herren von der NPD, ihre durch und durch dumme Debatte wird nicht dadurch intelligenter, dass Sie sie nun ein zweites Mal auf die Tagesordnung gesetzt haben.

Abgesehen davon, dass Ihr Vorschlag schon auf den ersten Blick verfassungswidrig ist, möchte ich zwei Widersprüche dann doch benennen:

1.    Vor sechs Wochen haben Sie noch nach einer Volksabstimmung geschrien, jetzt geht’s um eine Grundgesetzänderung, die von Bundestag und Bundesrat bewerkstelligt werden müsste. Was denn nun?

2.    Üblicherweise bezeichnen, Sie das Grundgesetz als alliiertes Besatzerdiktat, Menschenrechte als Bestandteil der westlichen Wertegemeinschaft und fordern die Beseitigung von beidem. Und jetzt wollen Sie was ins Grundgesetz aufgenommen haben?

Da Sie, meine Dame und meine Herren von der NPD, ja derzeit sehr offensichtlich bei der nationalistischen Schweizer Volkspartei abkupfern, ein kleiner Hinweis. Die SVP startet derzeit eine Kampagne gegen deutsche Hochschulprofessoren in der Schweiz. Vor diesem Hintergrund erwarte ich gespannt Ihren nächsten, gesellschaftlich sicher hochrelevanten, Antrag, wie z.B. die Forderung das Verbot von Schweizer Käse im Grundgesetz zu verankern.