Johannes Lichdi: Abbau bei der Polizei, teure Ausgaben für Überwachungsspielzeug, das nicht einsatzfähig ist – so kann man die öffentliche Sicherheit nicht sichern

Es gilt das gesprochene Wort!
(…) allein die Höhe der Gesamtausgaben von 1,64 Milliarden Euro im Jahr 2009 und 1,65 Milliarden im Jahr 2010 zeigt die haushalterische Bedeutung des Einzelplans.
Es geht insbesondere um Ausgaben für die Öffentliche Sicherheit – Polizei, Landesamt für Verfassungsschutz, die Ausstattung der Landesdirektionen, das Archiv- und Vermessungswesen, den Staatsbetrieb SID (Sächsische Informatik Dienste) und Katastrophenschutz. (…)
Der Personalabbau bei der sächsischen Landespolizei geht weiter, ohne dass sich die Aufgaben reduzieren. (…) Man setzt auf die Bündelung von Stabs- und Führungsaufgaben. Das Sicherheitsniveau leide darunter nicht, wird uns regelmäßig im Innenausschuss versichert. Das sehen aber selbst CDU-Bürgermeister völlig anders, wie das Beispiel von Zschopau zeigt. (…)
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