Johannes Lichdi: Beitrag der Staatsregierung zum Stopp des Artensterbens bislang gering – wir brauchen Mentalitätswechsel in Regierung und Verwaltung

Es gilt das gesprochene Wort!
(…) Wir debattieren heute über den Umsetzungsstand der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (RL 92/43/EWG) von 1992 im Freistaat Sachsen. Der Freistaat Sachsen hat nach vielen Widerständen 270 FFH-Gebiete nach Brüssel gemeldet. Im Moment werden die FFH-Management-Pläne erstellt, 125 Managementpläne haben wir bereits, 69 befinden sich noch in Bearbeitung. Also, alles gut?
Wer in die lange und leidvolle Geschichte der FFH-Planung und Ausweisung in Sachsen zurückblickt, der weiß, dass die offizielle Politik des Freistaats keineswegs auf die Herstellung eines kohärenten Netzes NATURA 2000 gerichtet ist, sondern auf die ‚Kleinmahlung‘ dieser hervorragenden Schutzidee. Naturschutz darf keinesfalls Bauvorhaben oder die so genannte ordnungsgemäße Landwirtschaft hemmen.
Dies hat natürlich nachteilige Folgen für die Naturbewahrung. Die Staatsregierung bestätigt zur Frage 17 ausdrücklich, dass die Meldungen der Gebiete bisher keine bewahrende Wirkung gehabt haben. NATURA 2000 ist also selbst nach Aussage der Staatsregierung bisher kein Beitrag zum Stopp des Artensterbens bis 2010, dass wir nach der Biodiversitätskonvention ja erreichen sollten. (…)
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