Johannes Lichdi: Bürgerbegehren erleichtern!

Es gilt das gesprochene Wort!
(…) Die Dresdner Neuesten Nachrichten vom 24. April 2007 haben die Stimmungslage der Gegner unseres Gesetzentwurfes für mehr Bürgerentscheide treffend auf den Punkt gebracht: Sie betiteln ihren Bericht von der Anhörung im Landtag mit dem Zitat  „Ohne Bürger wäre alles leichter“!
Die DNN treffen den Nagel auf den Kopf: Ich bin überzeugt, dass nicht etwa die Sorge um den „Bestand der parlamentarischen Demokratie“ oder „verfassungsrechtliche Bedenken“ wie es heißt, die CDU zur Ablehnung unseres Gesetzentwurfes in den Ausschüssen bewogen hat, sondern genau diese obrigkeitliche und autoritätssüchtige Grundhaltung, die in diesem Wort zum Ausdruck gebracht wird. Sie bezeichnet treffend die Mentalität der Verweigerer direkter Demokratie, die darin nur eine chaotische Gefährdung ihrer eigenen Machtposition erkennen können.
Ich kann mir nicht helfen: In Wirklichkeit schimmert hier die Grundhaltung durch, dass die Bürgerinnen und Bürger eben doch nicht mündig sind. Dieses obrigkeitlich-konservative Demokratieverständnis lehnen wir ab und wir halten es auch für eine wesentliche Quelle der Schwierigkeiten, in denen der Freistaat derzeit steckt – Stichwort Akten- und Korruptionsaffäre. (…)
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lichdi_2007-07-04_slt83_top9.pdf