Johannes Lichdi: Entwurf von CDU und SPD zur Änderung des Richtergesetzes provinziell und ideenlos – Stärkung der Richterräte an den Gerichten ist nicht vorgesehen

Es gilt das gesprochene Wort!
(…) Entweder hat Staatsminister Mackenroth Angst, auch nur ein Stück seiner Kontrolle zu verlieren, oder er traut den Richterinnen und Richtern einfach keine schwierigen Entscheidungen zu. (…)
Aktuell wird die Kritik am Vorgehen von Ihnen, Herr Staatsminister Mackenroth, lauter, der die wiederholten und informellen Anrufe seiner Staatssekretärin in Bezug auf ein konkretes staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren banalisiert und verteidigt.
Die Initiativen müssten eigentlich dahin gehen, die Entscheidungsgewalt der Justizverwaltung zu beschränken. Aber davon ist bei Ihnen natürlich keine Rede. (…)
Vollständigen Wortlaut als PDF herunterladen: lichdi_2008-12-10_slt125_top6