Johannes Lichdi: ESF-Stahlwerk Riesa – Wirtschaftsaufbau durch Gesundheits- und Umweltdumping ist menschlich zynisch und ökonomisch kurzsichtig

Es gilt das gesprochene Wort!
(…) Was ist Anlass dieser nunmehr dritten Debatte zum Stahlwerk Feralpi in Riesa? – Das Regierungspräsidium hat die Erhöhung der Kapazitäten auf 1 Million Tonnen Stahl am 1. August 2006 genehmigt. Die Bürgerinitiative hat vor kurzem ihre Klage gegen die Änderungsgenehmigung begründet. Sie kann nach meiner Beurteilung erhebliche rechtliche Bedenken gegen die Genehmigung anführen. Aus meiner Sicht wäre es besser, wenn die Bedenken der Bürgerinnen und Bürger nicht gerichtlich, sondern einvernehmlich geklärt werden könnten.
Ich weiß, welchen hohen emotionalen, ja geradezu identitätsbildenden Wert das Stahlwerk für viele Riesaer hat. Es geht hier aber nicht um einen Angriff auf das Stahlwerk, wie uns gerne unterstellt wird, sondern um die Einforderung der Gleichheit aller vor dem Gesetz.
Die Meinung der Mehrheit dieses Hauses ist festgezurrt: Sie glauben den Versicherungen des Ministers und des Regierungspräsidiums, dass es bei der staatlichen Überwachung des Feralpi-Stahlwerks in Riesa mit rechten Dingen zugeht. Sie hören, dass Feralpi die modernste Absauganlage in der Schmelzhalle errichtet habe und sind beeindruckt. Am Ende ist alles ohnehin technisch und juristisch viel zu kompliziert, als dass ein Laie es verstehen könnte.
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lichdi_2008-05-29_slt108_top8