Johannes Lichdi: Grüner Gesetzentwurf soll die Schwächung der Kreistage, die auch durch die Verwaltungs- und Kreisgebietsreform eingetreten ist, ausgleichen

Es gilt das gesprochene Wort!
(…) Unser Gesetzentwurf, den wir vor einem guten Jahr hier eingebracht haben, knüpft an unsere Bestrebungen an, die demokratischen Rechte der gewählten Organe, aber auch der Bürgerinnen und Bürger auszuweiten. Sie haben vielleicht mitbekommen, dass es auch im Rahmen der Verwaltungsreform ein zentrales Anliegen unserer Fraktion war und dass wir uns schon bemüht haben, gesetzgeberische Vorschläge über die Ausweitung der Bürgerbegehren zu machen. Diesen Gesetzentwurf haben Sie schon im letzten Jahr abgelehnt.
In diesem Gesetzentwurf geht es uns darum, die Schwächung der Kreistage, die gestern leider auch durch die Verwaltungs- und Kreisgebietsreform eingetreten ist, auszugleichen, indem wir den gewählten Kreistagen mehr Initiativ- und Kontrollrechte zuweisen. (…)
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