Johannes Lichdi: Lehnen Sie das BKA-Gesetz im Bundesrat ab!

Es gilt das gesprochene Wort!
(…) wir lehnen das geplante Bundeskriminalamtsgesetz aus drei grundsätzlichen Gründen ab:
Erstens bewirkt es eine fundamentale Verschiebung in der Kompetenzaufteilung des Grundgesetzes zwischen Bund und Ländern in den Fragen der öffentlichen Sicherheit.
Das BKA-Gesetz ist zweitens ein weiterer Meilenstein in der Entgrenzung eines rechtsstaatlichen Polizeirechts in Bezug auf den Gefahren- und Störerbegriff.
Das BKA-Gesetz bedeutet drittens die Schaffung eines Bundespolizeigeheimdienstes mit polizeilichen und nachrichtendienstlichen Befugnissen jenseits staatsanwaltschaftlicher oder parlamentarischer Kontrolle. (…)
Vollständigen Wortlaut als PDF herunterladen: lichdi_2008-12-11_slt126_top7