Johannes Lichdi: Milbradt hat es aufgrund politischer Schwäche nicht geschafft, für ein Klima der Aufklärung und Offenheit in der sächsischen Regierung und Verwaltung zu sorgen

Es gilt das gesprochene Wort!
(…) Der Verfassungsschutz hat mindestens 3 Jahre lang Komplexe der sog. Organisierten Kriminalität beobachtet, ohne seine Erkenntnisse, angeblich über schwerste Straftaten, an die Staatsanwaltschaft weitergegeben zu haben. Daher ist nicht auszuschließen, dass schwerste Straftaten nicht verhindert oder verfolgt wurden.
Im Innenministerium wurde entweder bewußt entschieden, die Informationen nicht an die Staatsanwaltschaft weiterzuleiten oder die Kontrolle des Verfassungsschutzes hat in blindem Vertrauen in die Schlapphüte jämmerlich versagt. (…)
Meine Befragung des Innenministers im Ausschuss hat mir gezeigt, dass der Minister offensichtlich präventiv in Ehrfurcht erstarrt, wenn ihm Mitarbeiter etwas von Geheimhaltung ins Ohr raunen. Er hat offensichtlich nicht verstanden, dass er als Innenminister befugt und beauftragt ist, den Geheimdienst zu überwachen und zu kontrollieren-  auch ob der seinen Übermittlungspflichten nachkommt. Minister Buttolo trägt jedenfalls neben seinem Vorgänger de Maiziere die politische Verantwortung, wenn aufgrund der Schweigepolitik des Verfassungsschutzes schwere Straftaten begangen werden konnten oder nicht aufgeklärt wurden.
Wir fordern Aufklärung, welche Stellen im Ministerium zu welchem Zeitpunkt informiert waren und entschieden haben, nicht zu übermitteln.
Vollständigen Wortlaut als PDF-Datei herunterladen:
lichdi_2007-06-05_slt79_top1.pdf