Johannes Lichdi: Neustrukturierung der Polizeireviere stellt qualitative und quantitative Sicherung der Polizeiarbeit infrage
Es gilt das gesprochene Wort!
(…) Nach dreieinhalb Jahren Arbeit an einer Reform, hat die Staatsregierung die Reviere nun zum 1.1.2009 neu organisiert. – Toll ! – Prompt hat die Koalition diese Aktuelle Debatte angesetzt – wohl als Feierstunde für den Innenminister vor der Sommerpause.
Zudem wird als Erfolg verkauft, was die CDU schon vor vier Wochen verkündete: den Einstellungskorridor von 300 neuen Beamtinnen und Beamten. Die SPD mault noch ein bisschen dagegen, wird aber in den Haushaltsverhandlungen nicht mehr erreichen. So weit zur Inszenierung, die Ihnen so offensichtlich reicht. Der GRÜNEN-Fraktion reicht es nicht!
Das Innenministerium hält seit Freitagnachmittag eine Pressemitteilung von dürren zweieinhalb Seiten sowie Karten der zukünftigen Revierstruktur bereit. Das ist alles! (…)
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