Johannes Lichdi: Regierung nicht in der Lage, ein schlüssiges Klima- und Energieprogramm vorzulegen

Es gilt das gesprochene Wort!
(…) Die Koalitionsfraktionen haben im Kern beantragt, die Staatsregierung möge einen Maßnahmekatalog bis zum 31.12.2007 vorlegen, mit dem sie das Ziel der EU vom März 2007 umsetzen will. Die EU hatte sich zum Ziel gesetzt, den Anteil der Erneuerbaren Energien bis 2020 auf 20% an der eingesetzten Primärenergie zu steigern, die Energieeffizienz um 20% zu steigern und die CO-2 Emissionen um 30% zu senken.
Die Staatsregierung hat in ihrer Stellungnahme zum Antrag der Koalition vom 10. September diesen Jahres mitnichten einen Klimaaktionsplan vorgelegt, sondern alte Mini-Schrittchen wiedergekäut (…) 
Insgesamt fehlt es aber wie bisher an einem schlüssigen Klimaschutz- und Energieprogramm, das auch nur im entferntesten in der Lage wäre, die Ziele der EU, geschweige denn die notwendigen Ziele zur Erreichung des 2-Grad-Zieles zu erreichen. Der Freistaat hält weiterhin an der überholten Trennung zwischen Klimaschutz- und Energiepolitik fest. Er hält weiterhin an dem bescheidenen Ausbauziel von 5% EE-Anteil an der Primärenergie aus dem sogenannten Klimaschutzprogramm 2001 fest, obwohl diese Marke bereits jetzt erreicht ist. Der Freistaat leistet sich weiterhin ein Energieprogramm 2004, dass die Atomkraft befürwortet und das EEG abschaffen will.
Die CDU hält sich offen, auch neue Atomkraftwerke in Sachsen zu bauen, obwohl jetzt die signifikant erhöhte Rate von Leukämie bei Kindern im Umkreis von Atomkraftwerken endgültig nachgewiesen ist. Und die Staatsregierung hält an einem Energieprogramm fest, das die Abschaffung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes fordert, eines Gesetzes, das in wenigen Jahren in Sachsen über 6.000 Jobs geschaffen hat und bis 2010 10.000 Arbeitsplätze geschaffen haben wird. Dies ist eine Erfolgsgeschichte, die ihresgleichen sucht! (…)
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lichdi_2007-12-14_slt96_top12.pdf