Johannes Lichdi: Sicherheit nicht durch Phantasien von einem „Präventionsstaat“ und durch Schleifung rechtsstaatlicher Grundsätze

Es gilt das gesprochene Wort!
(…) Egal ob die geplanten Überwachungsmaßnahmen tatsächlich geeignet sind, den selbstmörderischen Terrortäter an seiner Tat zu hindern, muss einem schon heute Angst und Bange werden vor der Datensammelwut des Staates. Vor einer Gesellschaftsordnung, in der der Bürger nicht mehr weiß, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß, warnte das Bundesverfassungsgericht bereits in dem hier schon viel zitierten Volkszählungsurteil aus dem Jahre 1984. (…) Seit dem Jahre 2002 sind umfangreiche sog. „Sicherheitspakete“ in Kraft getreten. Polizei- und Geheimdienstbefugnisse wurden ausgedehnt, biometrische Daten in Ausweispapieren erfasst und Migrantinnen und Migranten einer umfassenden Überwachung unterzogen. Inzwischen gibt es ein gemeinsames Lagezentrum von Polizei und Geheimdiensten, die Antiterrordatei ist eingeführt, mit der die Trennung von Polizei und Geheimdiensten unterlaufen wird. Eigens für den G8-Gipfel wurde eine Sonderbehörde geschaffen, jegliche Trennungsgebote für einen einheitlichen Sicherheitsapparat von Geheimdiensten, Polizei und Bundeswehr aufgehoben. Das Recht sich friedlich und frei zu versammeln, wird immer mehr in Frage gestellt. Die Kontrolle der allgemeinen Bevölkerung – mit technischer Hilfe und geheim – wird stetig erhöht – Stichwort Videoüberwachung öffentlicher Räume. An Dateien scheint es auch nie genug zu sein. Stichwort: Internet-Pranger nach Buttolo.
Nach jedem Anschlagsversuch und Fahndungserfolg entbrennt eine neue Debatte über angebliche Sicherheitslücken. Die CDU verfolgt damit vordergründige parteipolitische Ziele: wer nicht für mich ist, der ist für die Terroristen. Diese falsche Freund-Feind-Polarisierung soll Kritik von vornherein abschrecken. Noch schlimmer: dieser vorschnelle Aktionismus blendet jegliche Auseinandersetzung mit Ursachen aus. (…)
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lichdi_2007-09-26_slt88_top14.pdf