Johannes Lichdi: Wahlantritt von Wählervereinigungen bei Landtagswahlen ermöglichen!

Es gilt das gesprochene Wort!
(…) wie erklären Sie Bürgern das Privileg von Parteien, Landeslisten zur Landtagswahl einzureichen? Warum ist es notwendig, Bürgerinnen von Gesetzes wegen zu versagen, eine Wählervereinigung in den Sächsischen Landtag zu wählen?
Diese Fragen sind in der heutigen Debatte zu beantworten – Herr Gerber, Landesvorsitzender der Freien Wähler Sachsen, hat nochmals eindringlich in einem Rundbrief an alle Abgeordneten um ein klares Signal aus dem Landtag gebeten. Wir geben dieses Signal mit unserem Gesetzentwurf und sie können dieses Signal ebenfalls geben, wenn Sie unserem Gesetzentwurf zustimmen.
Meine Fraktion hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Wählervereinigungen den Wahlantritt zu Landtagswahlen ermöglichen soll. Der Regelungsgehalt ist sehr schlicht, nämlich die Streichung, dass nur Parteien Listen für Landtagswahlen aufstellen können. (…)
Es ist nach fester Überzeugung meiner Fraktion notwendig, bürgerschaftliches Engagement zu fördern und auch das Wahlrecht so weiterzuentwickeln, dass es sich neuen Entwicklungen öffnet.
» Vollständiger Wortlaut als PDF zum herunterladen (2009-06-24, 138. Sitzung)