Johannes Lichdi: Zeiten des ungebremsten Straßenbaus vorbei – zur Verfügung stehende Mittel in Instandsetzung und Entwicklung umweltfreundlicher Verkehrsträger stecken

Es gilt das gesprochene Wort!
(…) Man muss zur Kenntnis nehmen, dass zukünftig insgesamt weniger Geld zur Verfügung stehen wird. Wenn wir darüber hinaus wissen, dass der jährliche Bedarf zur Erhaltung des gegenwärtigen Straßen- und Brückenbestandes allein im Bereich der Bundesfernstraßen nach Einschätzung des Wirtschaftsministeriums jährlich 60 Millionen Euro und im Bereich der Staatsstraßen weitere 45 Millionen Euro beträgt, kann man ahnen, über welchen Verteilungskampf wir hier reden.
Wir begrüßen vor diesem Hintergrund ausdrücklich, dass die Europäische Union dem Land Sachsen ins Stammbuch geschrieben hat, im Rahmen der Operationellen Programme mehr auf umweltfreundliche Verkehrsträger zu setzen, statt auf den Neubau von Straßen. Es ist und bleibt ein Irrglaube, dass der Straßenbau heute noch einen wesentlichen Beitrag für die regionale Entwicklung leisten kann. Leider verfolgt sowohl die Antragstellerin als auch das Sächsische Wirtschaftsministerium immer noch diese Theorie. Eine leistungsfähige Infrastruktur erschöpft sich eben nicht, wie auf der Homepage des Wirtschaftsministerium nachzulesen ist, im „Bau von Ortsumgehungen und folglich (der) Anbindung des nachgeordneten Netzes“. (…)
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