Karl-Heinz Gerstenberg: Klares ‚Nein‘ zum 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag

Es gilt das gesprochene Wort!
Wie kaum einer seiner Vorgängerverträge hat der 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag rein inhaltlich die Medienpolitiker beschäftigt. Und das zu recht, denn es ging und geht um wichtige medienpolitische Weichenstellungen, um nichts Geringeres als die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. […] Meine Fraktion hatte bereits im vergangenen Jahr hier einen Antrag eingebracht, um darauf hinzuweisen, dass Rundfunkpolitik nicht gleich Wettbewerbspolitik ist; dass Wettbewerbspolitik im dualen Rundfunksystem nicht heißen kann, den Öffentlich-Rechtlichen im Internet enge Fesseln anzulegen, damit die Privaten sich frei entfalten können. […] Was die Staatskanzleien hier an Kompromissformeln in den Rundfunkänderungsstaatsvertrag hineingeschrieben haben, das verkennt die Internetwirklichkeit und die Nutzergewohnheiten einer internetaffinen Gesellschaft. […] Der ARD-Vorsitzende Fritz Raff beurteilte bereits im Oktober den Staatsvertrag als einen „Kompromiss, mit dem wir leben müssen“. Im Gegensatz zu den Rundfunkanstalten hat unsere Fraktion aber die Chance Nein zu sagen, denn am Schlechtesten werden mit diesem so genannten Kompromiss die Nutzerinnen und Nutzer leben können. Einen Vertrag, der ihnen im Internet die Inhalte vorenthält, für die sie mit ihrer Rundfunkgebühr bereits bezahlt haben, der die publizistische Freiheit einschränkt und der Rechtsunsicherheit schafft – einen solchen Vertrag können wir nur ablehnen.
Vollständiger Wortlaut als PDF zum herunterladen:
gerstenberg 2009-03-11 slt131 top5