Karl-Heinz Gerstenberg: Mehr Investitionen in Forschung und Entwicklung? Wir wollen jetzt wissen, ob das nur Wortgeklingel war oder ernst gemeint

„Der Hochschulpakt ist und bleibt unterfinanziert – der Finanzierungsbetrag pro zusätzlichem Studienplatz reicht allenfalls für Billig-Studienplätze ohne Qualität“
Es gilt das gesprochene Wort!
Vor zwei Wochen haben die Wissenschaftsminister von Bund und Ländern ein 18-Milliarden-Paket für Wissenschaft und Hochschule geschnürt. Neben dem Pakt für Forschung und Innovation und der Verlängerung der Exzellenzinitiative wurde der Hochschulpakt bis zum Jahr 2015 verlängert.
Dieses Paket war und ist hochgradig umstritten. Gerade die Vereinbarungen zur Fortsetzung des Hochschulpaktes sind aus unserer Sicht unzureichend und kein gutes Signal für künftige Studienberechtigte. Die Wissenschaftsministerinnen und -minister haben sich offenbar vorgenommen, die Mängel des ersten Hochschulpaktes fortzuschreiben, denn der Pakt ist und bleibt unterfinanziert und der Finanzierungsbetrag pro zusätzlichem Studienplatz reicht allenfalls für Billig-Studienplätze ohne Qualität.
So unzureichend und wenig ambitioniert die Vereinbarungen sind – selbst sie stehen jetzt auf der Kippe. Zwar wurden Hochschulpakt, Exzellenzinitiative und Pakt für Forschung und Innovation bereits auf dem Show-Bildungsgipfel von Kanzlerin Merkel als zentrale Projekte auf dem Weg in die Bildungsrepublik Deutschland benannt. Doch trotz des damals erklärten Zieles, künftig 10% des Bruttoinlandsproduktes für Bildung auszugeben, strichen die  Finanzministerinnen und -minister das Paket jetzt kurzerhand zusammen. Die Halbwertzeit des Versprechens, endlich ernst zu machen mit Zukunftsinvestitionen in Bildung und Forschung, ist offenbar sehr kurz – und das bei CDU und SPD.
Die Wurzel des Übels, das jetzt zu besichtigen ist, reicht freilich tiefer. Die Mehrheit unseres Landtages wollte keine bloße Fortsetzung dieses von vornherein unzureichenden Hochschulpaktes. Am 16. November 2006 haben gemeinsam mit unserer Fraktion CDU, SPD und LINKE in einem Landtagsbeschluss die Staatsregierung aufgefordert, ernsthaft einen schrittweisen Einstieg in den Hochschullastenausgleich nach dem Motto „Geld folgt Studierenden“ vorzubereiten. Die Idee: es sollte nicht einen sofortigen Umstieg auf die Vollkostenfinanzierung von Studienplätzen durch die Länder geben, sondern diejenigen Länder, die derzeit zu wenige Studienplätze zur Verfügung stellen, sollten durch einen allmählichen Einstieg über eine Teilfinanzierung gewonnen werden. […] Noch tiefer ist in dieser Zeit allerdings das Versäumnis der Ministerpräsidenten Milbradt und Tillich gewesen. Sie hätten die besondere Rolle gehabt, ihre unwilligen CDU-Kollegen von der Notwendigkeit und den Chancen eines solchen Systemwechsels zu überzeugen und gemeinsam Lösungen zu finden. Stattdessen kuscht Ministerpräsident Tillich jetzt vor seinen CDU-Kollegen, verrät den sächsischen Standpunkt und fällt der Wissenschaftsministerin auf dem Höhepunkt der Hochschulpaktverhandlungen in den Rücken. […] Wir ermöglichen dem Landtag mit diesem Antrag eine klare Antwort: Der Gesamtumfang der Finanzierung und die Stellenausstattung der Hochschulen soll auch nach 2010 mindestens im jetzigen Umfang erhalten bleiben. Nach dem Haushalts-Soll von 2010 sind das 868 Millionen Euro nur für Universitäten, Fach- und Kunsthochschulen – ohne die Ausgaben für Klinika, Bibliotheken, Ausbildungsförderung und außeruniversitäre Forschung, die ohnehin kaum kürzungsfähig sind. Es geht um über 18.000 Stellen und 2.200 Professuren, deren Umfang mindestens erhalten bleiben muss. Dieses Versprechen ist weder billiger Populismus noch ein leichtsinniger Wechsel auf die zukünftigen Staatsfinanzen, sondern eine Prioritätensetzung für Lehre und Forschung, für den Bereich, der die Grundlagen für die weitere gesellschaftliche und ökonomische Entwicklung Sachsens legt.
» Download: Antrag „Einstieg in den Hochschullastenausgleich weiterverfolgen – Personal- und Finanzausstattung durch Hochschulvereinbarung langfristig sichern“ (Drs. 4/15329)
Vollständiger Wortlaut als PDF zum herunterladen:
» gerstenberg_2009-05-14_slt136_top10
www.hochschulreform-sachsen.de