Kastenständen für Sauen in der Schweinezucht − Günther: Wir Menschen tragen Verantwortung dafür, was wir Tieren zumuten. Was manche für zumutbar halten, ist wirklich ungeheuerlich

Redebeitrag des Abgeordneten Wolfram Günther (GRÜNE) zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Breite und Beschaffenheit von Kastenständen für Sauen in der Schweinezucht – geltendes Recht durchsetzen – Kastenstanderlass für Sachsen beschließen" (Drs 6/8458)
53. Sitzung des Sächsischen Landtags, 12. April, TOP 9

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrter Herr Präsident,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir haben hier in letzter Zeit häufiger über Landwirtschaftsthemen gesprochen; gerade war der Tierschutz das Thema. Bei dem Thema, um das es jetzt geht, kommt beides zusammen: Es geht um die Haltungsbedingungen von Schweinen.

Sachsen ist Standort mehrerer großer Schweinezuchtanlagen. Wir reden in diesem Zusammenhang einerseits immer von den wirtschaftlichen Zwängen der Landwirte. Andererseits reden wir davon, welch hohe Ansprüche wir Menschen haben, wenn wir Nutztiere halten, das heißt, wie wir mit ihnen umgehen. Mit den Zielkonflikten müssen wir zurechtkommen. Wir legen heute einen Antrag vor, mit dem wir erreichen wollen, dass wenigstens bestimmte Mindeststandards eingehalten werden.

Worum geht es konkret? Es geht um Kastenstände für Sauen. Diese werden in Käfigen gehalten, die so klein sind, dass die Tiere sich nicht bewegen können, weder nach vorn noch zurück. Sie können sich auch nicht umdrehen. Es kann bis zu zehn Wochen dauern, dass sie in diesen Kästen stehen. Wir wissen, dass Schweine, verglichen mit anderen Tieren, hochintelligent sind und ein hohes Maß an Sozialkompetenz und Sozialverhalten zeigen. Dennoch werden sie so eingesperrt.
Das ist übrigens immer noch rechtlich zulässig. Deswegen fordern wir GRÜNEN seit langem, dass diese Kastenstandshaltung insgesamt abgeschafft wird. Dass dies möglich ist, sieht man an den vielen Schweinehaltern, die es nicht so machen; diese gibt es in Deutschland, auch hier in Sachsen. In Ländern wie Schweden ist diese Art der Haltung seit einer Weile verboten. Dort werden Sauen so gehalten, dass sie Platz und weiche Einstreu haben sowie ihr Sozialleben leben können, das heißt, sie haben auch mit ihren Ferkeln Kontakt.

Als Grund dafür, dass die Sauen sich nicht bewegen dürfen, wird nämlich immer genannt, es solle vermieden werden, dass sie sich auf ihre Ferkel legen. Wenn man die Sauenhaltung quasi industriell und eng getaktet organisiert, dann gibt es diese Probleme. Es gibt, wie gesagt, genügend Beispiele dafür, dass man Sauen auch anders halten kann. Als Gegenargument hört man immer wieder, Effizienz- und Wirtschaftlichkeitserfordernisse setzten Grenzen. Aber wie weit darf man gegenüber Tieren gehen, noch dazu gegenüber solch empfindsamen Tieren wie Schweinen?

Wir beantragen heute gar nicht, obwohl es eine grüne Forderung ist, die Abschaffung der Kastenstände, sondern beschränken uns auf die Forderung, dass geltendes Recht eingehalten wird. Schweinehalter haben sich lange vor Gerichten über die Frage gestritten, wie Schweine gehalten werden dürfen. Soll es wirklich zulässig
sein, dass sie sich nicht einmal ordentlich hinlegen, ihre Beine ausstrecken und ihre Schnauze nach vorn strecken können? Lesen Sie sich die Urteile durch in einem Fall ging es vom Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt bis hin zum Bundesverwaltungsgericht, wie dort argumentiert worden ist, warum das angeblich alles toll ist!

Wir Menschen tragen Verantwortung dafür, was wir Tieren zumuten. Was manche für zumutbar halten, ist wirklich ungeheuerlich. Aber die Richter haben bestätigt, dass schon im geltenden Recht, in der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung, geregelt ist, dass die Tiere, wenn sie schon in so einer Box liegen müssen, wenigstens so viel Platz haben müssen, dass sie sich ausstrecken können, ohne sich zu verletzen. Das ist häufig ein Problem. Wenn die Gitterstäbe so nahe an dem Tier sind, dann ratzen sie sich auf und erleiden Verletzungen, die sich entzünden. Von irgendwelchem Sozialverhalten kann unter solchen Haltungsbedingungen schon gar keine Rede sein. Wie ich der Stellungnahme der Staatsregierung entnehmen kann, haben wir in Sachsen tatsächlich eine große Zahl an Betrieben, in denen die Haltungsbedingungen nicht einmal dem geltenden Recht entsprechen. Deswegen stellen wir den Antrag, hier schnellstmöglich zu handeln.

Worüber ich ein bisschen erschrocken bin, ist die Aussage, man müsse auch in dieser Frage den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten, das heißt, die Belange des Tierschutzes und die Grundrechte der Tierhalter in einen verträglichen Ausgleich bringen. Das mag ja für das Thema Tierhaltung insgesamt stimmen, aber
bitte schön nicht in einer Situation, in der Schweine rechtswidrig und unter – diese Einschätzung wird höchstrichterlich bestätigt – tierquälerischen Bedingungen gehalten werden. Es kann gar nicht schnell genug gehen, dass man diese Zustände endlich beendet.

Genau darauf zielt unser Antrag ab. Insofern sind auch die Schweinehalter in der Pflicht.

An dieser Stelle möchte ich eine deutliche Unterscheidung vornehmen: Wir bringen hier regelmäßig Anträge ein, in denen es darum geht, in der Tierhaltung und in anderen Bereichen voranzukommen, das heißt, tierfreundlichere, ökologischere Handlungsweisen in der Landwirtschaft zu erreichen. Immer wieder plädieren wir
dafür, die Landwirte bei solchen Bemühungen zu unterstützen, auch finanziell. Wenn die Zustände in den Betrieben eine gesetzliche Grundlage haben und entsprechende Investitionen erfolgt sind, dann genießen die Inhaber dieser landwirtschaftlichen Betriebe einen gewissen Bestands- bzw. Vertrauensschutz. Wenn wir diese Regeln ändern wollen, dann ist das nur mit Unterstützung möglich.

Wenn es aber um solche gravierenden, rechtswidrigen Zustände geht, dann hört das Verständnis einfach auf. Das ist schon bisher eine falsche Auslegung des Rechts gewesen. Ich kann nur jeden einladen, sich einmal diese Gerichtsurteile durchzulesen. Was vor Gericht vorgetragen worden ist, ist zum Teil wirklich
haarsträubend und hat mit der Verantwortung der Menschen gegenüber den Tieren nichts zu tun.

Vielen Dank.