Katja Meier: Warum stellen sie hier keinen Antrag, der die Prioritäten die Koalition bei den Schienenprojekten im Bundesverkehrswegeplan verdeutlicht?

Redebeitrag der Abgeordneten Katja Meier zum Antrag der Fraktionen CDU und SPD:
"Grenzüberschreitende Bahnverbindungen Sachsens ausbauen" (Drs 6/5027)
34. Sitzung des 6. Sächsischen Landtags, 26. Mai 2016, TOP 6

– Es gilt das gesprochene Wort –

als wir im April-Plenum den AfD-Antrag zum Bundesverkehrswegeplan diskutiert haben, war sich Mehrheit hier im Hause einig, dass dieser Antrag wenig hilfreich ist, weil keine Prioritäten gesetzt werden.
Mit dem heutigen Koalitionsantrag sind wir zwar einen Schritt weiter.
Aber mal ehrlich, meine geehrte Damen und Herren von der Koalition, ein bisschen mehr Mühe hätten sie sich geben können.
Gerade Punkt 2 entbehrt nicht einer gewissen Komik. Hier fordern sie die Staatsregierung auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Strecken Dresden–Görlitz, Cottbus–Görlitz und Dresden–Prag in den vordringlichen Bedarf eingeordnet werden. Aber wie sagte Frau Ministerin Stange im letzten Plenum so schön, „dass ist doch eine Selbstverständlichkeit, die die Staatsregierung bzw. das Sächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr bereits erkannt haben und die sich außerdem aus dem Koalitionsvertrag und dem Landesentwicklungsplan und Landesverkehrswegeplan ergibt“.
Was soll das Theater also? Dieser Antrag ist nichts weiter als ein Schaufensterantrag, der uns in der Sache überhaupt nicht weiterbringt – weil wir Selbstverständlichkeiten beschließen. Demnächst beschließen wir hier noch, dass Weihnachten am 24.12. ist und dass es vier Jahreszeiten gibt. Obwohl, im Hinblick auf die Folgen des Klimawandels wäre das zumindest innovativ.
Was mich wirklich irritiert ist, dass sie lediglich die grenzüberschreitenden Bahnverbindungen in den Blick nehmen. Heißt das, die drei dort aufgeführten Strecken sind die Priorität der Staatsregierung?
Was ist mit Chemnitz – Leipzig? Herr Tillich redet mit Herrn Dobrindt, Herr Dulig fährt zusammen mit Frau Ludwig nach Berlin, um dem Bund die Relevanz der Anbindung von Chemnitz an den Fernverkehr zu verdeutlichen. Ist das nur pro forma geschehen? Ich hoffe nicht. Warum aber stellen sie hier keinen Antrag, der die Prioritäten die Koalition bei den Schienenprojekten im BVWP verdeutlicht?
Was ihr Antrag ebenfalls völlig ausblendet, ist die Tatsache, dass die sächsischen Schienenprojekte bisher nicht bewertet wurden. Dabei sollte es doch eine Selbstverständlichkeit sein, dass der Entwurf für den Bundesverkehrswegeplan erst veröffentlicht wird, wenn alle Projekte bewertet wurden. Warum fordern sie die Sreg nicht auf, sich auf Bundesebene für die Bewertung der sächsischen Anmeldungen einzusetzen?
Und 3.: Warum sie sich wieder um die Frage der Mitfinanzierung?
Ich sagte es bereits im letzten Plenum: Um die Chancen der Elektrifizierung der Strecken zu erhöhen, sollte die Staatsregierung eine Mitfinanzierung anbieten. Damit verschlechtern wir keineswegs unsere Verhandlungsposition, wie Herr Nowak und andere ja immer gern erzählen.
Bundesweit sind momentan 12 Milliarden Euro für Bahnprojekte gebunden. Jährlich stehen aber für den Neu- und Ausbau von Bahnprojekten nur 1,2 Milliarden Euro im Bundeshaushalt zur Verfügung. Um uns gegenüber den anderen Bundesländern in eine Pool-Position zu bringen, müssen wir dem Bund Anreize bieten, warum sie hier in Sachsen investieren sollten. Und das Angebot einer Mitfinanzierung wäre m.E. ein starkes Argument. Zumal es andere Länder auch tun. Schleswig-Holstein hat z.B. zur Strecke Hamburg-Lübeck 25 Millionen Euro dazu gegeben, bei einem Gesamtvolumen von den 165 Mio. Euro, Das sind immerhin gut 15%.
Vielleicht erhalten wir heute noch Aussagen dazu. Wenn ich mir ihren Punkt c) im Berichtsteil anschaue, lässt das zumindest auf einen Erkenntnisgewinn hoffen. Ich hoffe nur, Sie meinen mit finanzieller Flankierung nicht nur die EU-Mittel. Denn wenn wir uns die Zahlen anschauen, ist es kaum anders als beim hiesigen Bundesverkehrswegeplan. Insgesamt stehen für den Verkehrsbereich im CEF-Programm knapp 8 Mrd. Euro zur Verfügung. Allerdings gab es 427 Anmeldungen aus den Ländern mit einem Finanzvolumen von knapp 13 Mrd. Euro. Hier hoffe ich auf die Weisheit der Entscheider*innen in Brüssel und ihre Fähigkeit, die richtigen Prioritäten zu setzten. Und die liegen m.E. ganz klar nicht primär bei einem Tunnel, sondern bei der Elektrifizierung der Strecke Dresden-Görlitz.
Weil wir gerade bei der Elektrifizierung von Dresden-Görlitz sind, muss ich noch drei Sätze zu den Regionalisierungsmitteln los werden. Wenn sie die Strecke ausbauen wollen, was wir unterstützen, dann müssen auch Züge rollen. Momentan finanziert der kleine ZVON aus seinen sowieso schon geringen Mitteln die Strecke, obwohl sie kein Nahverkehr ist. Das bestehende Angebot nach Breslau ist derzeit finanziell nicht gesichert – hier muss auch das Land Verantwortung übernehmen.
Zusammengefasst:

  1. Der Antrag ist dünn, wenngleich handwerklich besser als der AfD-Antrag, weil er Prioritäten setzt.  Allerdings wird Chemnitz völlig ausgeblendet.
  2. Sie drücken sich um Aussagen zur Mitfinanzierung. Um unsere sächsischen Projekte nach vorn zu bringen, werden wir aber nicht drum herum kommen eine Mitfinanzierung anzubieten.

Also Herr Dulig, wenn Sie heute durch den Landtag aufgefordert werden, sich auf Bundesebene aktiv für die sächsischen Schienenprojekte einzusetzen, dann nehmen sie nicht nur warme Worte mit nach Berlin, sondern auch das nötig Geld. Und vergessen sie Chemnitz nicht!

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