Klimaschutzplan des Bundes – Lippold: Ende der Braunkohleära kommt auch in Sachsen bis spätestens 2035 – Sinnlose Tagebauerweiterungsprojekte jetzt stoppen!

Rede des Abgeordneten Dr. Gerd Lippold (GRÜNE) zum Antrag der Fraktion GRÜNE:
"Klimaschutzplan 2050 ernst nehmen – Genehmigungsfähigkeit von Tagebauerweiterungen ausschließen" (6/7213)
47. Sitzung des Sächsischen Landtags, 16. Dezember 2016, TOP 9

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
ich werde den Eindruck nicht los, dass die Staatsregierung aus dem Titel „Klimaschutzplan 2050“ gern schließen möchte, es ginge um Ziele erst in 2050 und um Handlungserfordernisse kurz zuvor.
Dieser Eindruck wurde zuletzt wieder durch die Stellungnahme aus Ihrem Ministerium zum ‚Impulspapier Strom 2030‘ des Bundeswirtschaftsministeriums bestätigt, Herr Minister Dulig. Während dort über sonstige Segmente durchaus gründlich nachgedacht wurde, wird es völlig irrational, sobald es um den Bereich der Braunkohleverstromung geht. Wenn man Zielkonformität in 2050 erreiche, also nach dem technischen Lebensende aller Braunkohlekraftwerke in Sachsen, so sei das hinreichend, meint das Wirtschaftsministerium.
Als könne man sich hier in Sachsen 30 Jahre hinter dem Busch verstecken und heimlich weiter wie im letzten Jahrhundert Millionen Tonnen Kohle zwecks Stromexport in Großfeuerungsanlagen fahren, während sich gleichzeitig bundesweit Industrie, Verkehr und Landwirtschaft mit hohem Aufwand mühen, in ihren Bereichen Treibhausgasemissionen zu senken?
Nein, es ist nicht egal, Herr Minister Dulig, was in der Zeit bis 2050 passiert! Es geht nicht um eine ominöse Zahl in ferner Zukunft, sondern ganz konkret um die Menge der bis dahin ausgestoßenen langlebigen Treibhausgase.
Wenn Sie mit 80 in der 50iger Zone durch den Blitzer rauschen, dann können Sie sich doch auch nicht damit rausreden, dass Sie sicherlich vorhatten, weiter vorne an der Kreuzung das Tempo-30-Schild zu befolgen. Das wird nicht gelingen. Genau deshalb enthält der Klimaschutzplan 2050 definierte Zwischenziele. Segmentscharf. Es gibt die Tempo-50-Zone und es gibt auch den Blitzer, Herr Minister!
Haben Sie das Tempo-50-Schild, haben Sie die Zwischenziele übersehen? Sicher nicht. Die Staatsregierung hat sehr wohl den ganzen Klimaschutzplan gelesen. Denn bei Suche nach Äußerungen zur Braunkohle im Entwurf ist sie ja offenbar gleich über diesen Satz gestolpert, dass es keine neue Tagebaue und Kohlekraftwerke mehr geben werde, weil das angesichts der langen Investitionszyklen enorme volkswirtschaftliche Kosten durch Fehlinvestition bedeuten würde.
Den wollte man dort unbedingt raus haben. Und er ist raus. Richtigen Triumph darüber habe ich nur aus der CDU von Herrn Kretschmer gehört. Von Ihnen nicht, Herr Dulig. Vielleicht war Ihnen ja klar, dass er weitgehend irrelevant ist. Die wirklich wichtigen Aussagen stehen nämlich als Zahlen im Plan.
Warum dann die Fokussierung auf diesen Satz? Wollte man das, was diese Zahlen aussagen – und das ist nichts weniger als der Kohleausstieg – einfach nur gesichtswahrend versteckt sehen? Ging es vor allem darum, nicht jetzt und nicht öffentlich und nicht in dieser Klarheit darüber reden zu müssen? Wollte man deshalb auch gleich noch die Kommission mit kippen, die genau das im Interesse der Reviere tun soll? Ging es darum, dass die Leute glauben sollen, man hätte das in Sachsen irgendwie im Griff mit einer eigenständigen Kohlepolitik? Diese Nebelkerzen-Zündelei lassen wir Ihnen nicht durchgehen, meine Damen und Herren. In der Weihnachtszeit schon gleich gar nicht!
Fakt ist: innerhalb der nächsten 14 Jahre, bis 2030, sollen die Treibhausgasemissionen im Segment Energiewirtschaft – das sind überwiegend die Kraftwerke des allgemeinen Bedarfs gegenüber dem Jahr 2014 um etwa die Hälfte sinken. Von 2014 358 Mio. Tonnen auf dann noch 175-183 Mio. Tonnen.
Lassen Sie uns mal ein wenig genauer hinschauen:
Verfügbar sind in der Bundesrepublik derzeit an thermischen, fossilen Kraftwerken 21 Gigawatt (GW) Braunkohle, 26 GW Steinkohle und 29 GW Erdgas. Die Braunkohle ist für 160 Mio. t CO2 verantwortlich, mehr als alle anderen fossilen Kapazitäten zusammen.
Was ist im Jahr 2030 unverzichtbar? Das ist zunächst mal die genannte Einsparung von rund 180 Mio. t CO2. Denn mindestens das ergibt sich aus der segmentscharfen nationalen Umsetzung eines völkerrechtlich verbindlichen Vertrages. Zweitens brauchen wir rund um die Uhr Versorgungssicherheit und Netzstabilität. Das ergibt sich aus der Absicht, eine bedeutende Industrienation zu bleiben – und aus dem notwendigen Arrangement mit den Naturgesetzen.
In welchen Szenarien lassen sich diese Ziele parallel erreichen?
Schauen wir uns Ihr Lieblingsszenario an, meine Damen und Herren von der Koalition, für das Sie hier immer wieder die Gebetsmühle drehen. Das ist das Szenario Braunkohle als Brückentechnologie und Partner der erneuerbaren Energien. Man betreibe die Braunkohle unverändert weiter, baue parallel Erneuerbare und Netze aus und spare das CO2 im Energiebereich eben woanders ein.
Selbst mit Abschaltung aller anderen thermischen Kraftwerke – außerhalb der Braunkohle – lässt sich die nötige Einsparung von 180 Mio. t CO2 bei Weitem nicht erreichen. Versorgungsstabilität? Fehlanzeige! Alles was dann an thermischer Kapazität noch existiert sind 21 GW Braunkohle. Null im Spitzenlastbereich. Fast Null im Mittellastbereich. Beides lebensnotwendig im Stromnetz, in dem nur eines konstant bleibt: der ständige Lastwechsel. Auch als Backup für Dunkelflaute: Viel zu wenig!
Fazit zu Ihrem Lieblingsszenario: Segmentziel nicht erreichbar, Versorgungssicherheit ruiniert.
Gut, dann wenigstens fair, könnten Sie sagen. Jeder Emittent muss im gleichen Maße abbauen. Halbierung der Emissionen durch Halbierung aller fossilen Kapazitäten. Retten wir die Hälfte Braunkohlekraftwerke – wohlgemerkt bis einschließlich 2030 – und hoffen, dass diese überproportional im Osten stehen. Was liefert dieses Szenario?
Die Einsparung bleibt auch dabei deutlich unter 180 Mio. t. Sie müssen nämlich die verbleibenden schmutzigsten fossilen Kraftwerke mehr laufen lassen, weil sie in diesem Szenario von den weniger schmutzigen zu viele vom Netz nehmen. Es bleiben insgesamt 37 GW thermische KW. Zuwenig als Backup für die Dunkelflaute. Davon nur 27 GW Gas und Steinkohle im Spitzen- und Mittellastbereich – auch das dürfte nicht zuverlässig für die Stabilisierung eines Systems mit viel Sonne und Wind ausreichend sein. Übrigens: für eines mit wenig schon gleich gar nicht.
Fazit: auch mit diesem Ansatz – Halbierung aller fossilen Kraftwerkskapazitäten – wird das Klimaziel nicht erreicht und Versorgungssicherheit nicht gewährleistet.
Was tun? Fragen Sie die Gaskraftwerksbetreiber – und die sitzen zuhauf in den Kommunen. Dann bekommen Sie den Vorschlag, doch mal ein Szenario ohne Braunkohle anzuschauen. Also Braunkohle bis 2030 komplett vom Netz, bilanziell ersetzt durch emissionsfreie Energiequellen. Was kommt raus?:
Die CO2-Einsparung in diesem Szenario ist rund 160 Mio. t. Das reicht noch nicht ganz.
Für die Versorgungssicherheit verbleiben 55 GW thermische Kraftwerke. Alle Spitzen- und Mittellastfähig. Grundlast können die ja sowieso.
Fazit: wir sind dem Einsparziel schon ziemlich nahe. Netzstabilität ist gesichert. Backup machbar.
In diesem Szenario fehlen noch 20 Mio. t CO2. Die lassen sich zusätzlich im Segment sparen, wenn noch etwa ein Fünftel der Steinkohlekapazitäten – rund 5 GW – vom Netz gehen.
Ergebnis: 180 Mio. t Einsparung und verbleibende 50 GW thermische Regel- und Backupkapazität. Flexibel, systemtauglich. Beide 2030-Prämissen werden erreicht.
Ich habe Ihnen vorgestellt, welche Optionen es gibt. Sie können das alles leicht nachrechnen – die Grundrechenarten genügen und alle Daten sind offen. 
Sie sehen ganz klar, in welche Richtung alle Lösungsansätze konvergieren. Die Abschätzungen sind in Bezug auf das Einsparpotenzial eher noch zu optimistisch, weil man ja zum Teil fossile Erzeugung durch fossile Erzeugung ersetzt. Umso wichtiger, dass man dabei jeweils die sauberste Option wählt.
Das Ergebnis ist zwingend: ein erheblicher Teil der heutigen Braunkohlenkraftwerke kann und wird 2030 nicht mehr am Netz sein. Auch in Sachsen werden die ersten Blöcke vor 2030 vom Netz gehen und der Rest deutlich vor 2040.
Das und nichts anderes steht bereits heute in den Segmentzielen des Klimaschutzplans 2050.
Warum rede ich hier über Kraftwerke, wo es doch im Antrag um Tagebaue geht? Es geht um Kohle, um ausreichend Kohle für diese Kraftwerke, meine Damen und Herren – aus diesen Tagebauen. Was auch bisher eigentlich auch schon klar war, allerdings noch aus den gesetzlichen Ausbauzielen von Erneuerbaren abgeleitet, ist jetzt mit der unmissverständlichen Rahmensetzung zu den Emissionszielen völlig zweifelsfrei: Es wird ein großer Teil sogar der Braunkohle in den bereits genehmigten Abbaufeldern keine Verwendung im Kraftwerk mehr finden und bleibt deshalb im Boden.
Da müsste es doch eigentlich längst überflüssig sein, noch extra zu betonen, dass damit dem Aufschluss neuer Abbaufelder erst recht die Grundlage entzogen ist. Dies auszusprechen, ist doch Ende 2016 wahrlich keine Mutprobe mehr! Am Mut scheint es Ihnen ja auch nicht zu mangeln, Herr Minister Dulig. Denn bei der Offenheit zu Themen aus anderen Resorts haben Sie den ja durchaus bewiesen.
Jetzt ist es an der Zeit, im eigenen Haus einen Paradigmenwechsel zu vollziehen. Worauf warten Sie? Verstecken Sie sich nicht hinter Verordnungen und Regelungen, die sie selbst leicht ändern können. Wenn Sie dazu den Landtag brauchen, werden wir uns hier damit beschäftigen.
Verstecken Sie sich nicht hinter Bergrecht, denn auch in Berlin regiert Schwarz-Rot.
Und verstecken Sie sich vor allem nicht dahinter, was ein tschechischer Milliardär möglicherweise zu beantragen gedenkt. SIE sind politisch verantwortlich und Landesplanung und Raumordnung sind politische Verantwortlichkeiten. Sie müssen entscheiden! Regieren statt reagieren! Entscheidung mit erhobenem Haupt statt Klatsche vom Gericht!
Oder wollen Sie uns wirklich sagen, dass Sie vorhaben, das Schicksal sächsischer Dörfer, Landschaft und Kultur davon abhängig zu machen, ob ein tschechischer Milliardär an die Erderhitzung glaubt und an die Entschlossenheit der Bundesrepublik, vertragstreu zu handeln und ernsthaft Klimaschutz zu betreiben? Haben Sie wirklich vor, das Schicksal von Dörfern und Menschen von jemandem entscheiden zu lassen, der unsere Bodenschätze geschenkt bekommt, dafür weder Steuern noch Abgaben zahlt? Dies für alle Zukunft zu opfern für Jobs, die bis 2020 gesichert sind? Denken Sie mal drüber nach, wem Sie per Amtseid verpflichtet sind!
Wenn der tschechische Milliardär sagt, er will die Genehmigung nicht, dann müssen Sie’s vielleicht nicht selbst entscheiden. Doch wenn der sagt, er will sie, dann werden Sie ihm die geben? Wohl wissend, dass der die zwei Jahre später wahrscheinlich gegen eine hohe Entschädigung auf Kosten der Steuerzahler eintauscht? Nochmal die Frage: WEM sind Sie mit Ihrem Amtseid verpflichtet?!
Natürlich ist es nicht Ihre Aufgabe, Herr Minister Dulig, Unternehmensinhaber oder Geschäftsführungen davon abzuhalten, Investments gegen die Wand zu fahren und ihren eigenen Unternehmen zu schaden. Große Namen, die die Zeichen der Zeit nicht erkannt oder schlicht zu lange ignoriert haben und in der Folge zu Rudimenten geschrumpft oder gänzlich verschwunden sind, gibt es zuhauf.
Es ist aber sehr wohl Ihre Aufgabe, dafür zu sorgen, dass Realitätsverweigerung im Bereich privater Unternehmen hier bei uns in Sachsen keine Dörfer kostet, keine Heimat von Menschen, keine Geschichte und Kultur.
Schaffen Sie für die von Enteignung bedrohten Menschen in den sächsischen Kohleregionen schnell Klarheit zur Perspektive ihrer Heimatorte und persönliche Rechtssicherheit, indem die Genehmigungsfähigkeit neuer Tagebaue bzw. Erweiterungen bestehender Tagebaue ausgeschlossen wird. Diese Festlegung ist notwendig, um endlich Schwung in die vereinten Anstrengungen zum regionalen Strukturwandel zu bringen. Denn erst dann treten zeitliche Horizonte aus dem Nebel und werden sichtbar und verwandeln sich in Zielhorizonte.
Schaffen Sie für die Bergbauunternehmen und deren Beschäftigte Planbarkeit, indem das in Überarbeitung befindliche Energie- und Klimaprogramm des Freistaates mit einem Zielkorridor für das Auslaufen der Kohleverstromung versehen wird, der mit den Reduktionszielen des nationalen Klimaschutzplanes 2050 kompatibel ist.
Gehen Sie noch in dieser Legislatur die Überarbeitung des Landesentwicklungsplans an, um die Grundsätze und Ziele räumlicher Ordnung an die veränderten Rahmenbedingungen anzupassen!
Schaffen Sie hier endlich Klarheit, Herr Minister, indem Sie das Offensichtliche zunächst erst mal offen sagen und dann auch danach handeln. Die Menschen in den Revieren haben ein Recht darauf, dass ihnen auch die Landespolitik reinen Wein einschenkt.
Auf die im Süden von Leipzig beabsichtigte Tagebauerweiterung möchte ich gesondert eingehen. Denn hier ist dringend Klärung geboten und das ist mir ganz besonders wichtig.
Es geht um die Erweiterungspläne der EPH-Tochter MIBRAG für den Tagebau Vereinigtes Schleenhain südlich von Leipzig: hier geht es noch nicht mal um Kohle, die man in diesem oder jenen Szenario braucht oder nicht. Dieser Landtag hat mit dem Heuersdorfgesetz dafür gesorgt, dass die Versorgung des Kraftwerks Lippendorf bis zu dessen Ende gesichert ist. Das Dorf Pödelwitz, das in der Gesetzesbegründung als Schutzgut bezeichnet wird, ist der Mibrag einfach unter internen Kostenerwägungen im Weg. Das Vorhaben hat angesichts der fest entschlossenen Bleibewilligen keine Chance. Dennoch droht bereits ab nächstem Jahr die Schaffung vollendeter Tatsachen durch Zerstörung des 700 Jahre alten Dorfes, indem die Mibrag die Teile, aus denen sie die Leute rausgekauft hat, einfach abreißt – wenn hier Ihr wie ein Staat im Staate agierendes Oberbergamt weiter den Eindruck vermittelt, als ließe sich dieser Irrsinn am Ende realisieren. Einen Irrsinn, der den Kraftwerksbetrieb um nicht einen einzigen Tag verlängert, niemandes ungedeckten Kohlebedarf deckt und keinen Arbeitsplatz sichert. Der einfach nur einem tschechischen Oligarchen ermöglichen soll, zur Maximierung der abzuführenden Gewinne ein sächsisches Dorf auszuradieren, das den 30 jährigen Krieg überstanden hat! Und damit hier zu tun, was in der Tschechischen Republik nicht mehr möglich ist.
Stoppen Sie diesen Wahnsinn, Herr Minister! Das Thema wird Ihnen sonst durch diese Legislatur erhalten bleiben, mit rasch steigender Brisanz. Stimmen Sie für unseren Antrag, meine Damen und Herren. Das hilft auch dem Minister, denn dann muss er den Mut an dieser Stelle nicht allein aufbringen.