Kooperationsverbot im Bildungsbereich aufheben – Zais: Bund und Länder müssen ihre gemeinsame Verantwortung gemeinsam übernehmen

Rede der Abgeordneten Zais zum Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: "’Kooperationsverbot im Bildungsbereich aufheben‘ – Länderinitiative im Bundesrat unterstützen"
65. Sitzung des Sächsischen Landtags, 14. Dezember, TOP 10
– Es gilt das gesprochene Wort –

Herr Präsident,
meine Damen und Herren, 
das Kooperationsverbot für Bund und Länder in der Bildung muss aufgehoben werden. Es gibt keinen vernünftigen Grund dafür, dass Bund und Länder nicht zusammenarbeiten dürfen, um gleichwertige Lebensverhältnisse und damit auch gleiche Bildungschancen für alle zu schaffen. Bund, Länder und Kommunen müssen endlich an einem Strang für gleiche Bildungschancen für alle ziehen.
Aus der Sicht unserer Fraktion gibt es deshalb ein klares Ja zum Antrag der LINKEN, und angesichts des SPD-Satzes vom "in Verfassungsrecht gegossenen Irrtum" bleibt die Hoffnung, dass die sächsische SPD keine Ablehnung der Bundesratsinitiative durch Sachsen zulässt.
Noch einmal zu den Fakten:
Das Jahr 2006 sollte Klarheit in die politischen Verantwortlichkeiten bringen. Wirkliche Klarheit, insbesondere bei der Finanzierung der anstehenden Aufgaben im Bildungsbereich, gab es nicht. Im Jahr 2017 wurde die Tür auf Initiative der SPD zwar einen Spalt geöffnet, allerdings war die Ergänzung halbherzig; denn das Kooperationsverbot in der Bildung bleibt für alles bestehen, was nicht Neubau oder Sanierung von Schule und Berufsschule betrifft. In diesem Kontext verabschiedete der Bund noch im Jahr 2017 ein befristetes und degressiv gestaltetes Sanierungsprogramm in Höhe von 3,5 Milliarden Euro, das in den nächsten Jahren für Investitionen in Schulgebäude und Turnhallen gedacht ist.
Das "Kommunalpanel 2016" der staatlichen Förderbank KfW beziffert den Sanierungsrückstand für Schulgebäude auf 34 Milliarden Euro. 2015 haben die Kommunen 2,9 Milliarden Euro in Schulgebäude
gesteckt, das waren 1,3 Milliarden Euro weniger als 1995. "Machten die baulichen Investitionen damals noch über 45 Prozent der kommunalen Gesamtausgaben für allgemeinbildende und berufliche Schulen aus, waren es im Jahr 2015 nur noch 25 Prozent. Dabei zeigen sich große Unterschiede zwischen den Regionen", resümierten die KfW-Experten. So würden "Bildungserfolge in Deutschland erschwert".
Nicht nachzuvollziehen sind auch die unlogischen Regeln für die Bund-Länder-Zusammenarbeit, dass der Bund zwar die Nachmittagsbetreuung von Kindergartenkindern mitfinanziert, die von Schulkindern jedoch nicht. Die Idee, Finanzierungsprobleme im Bildungsbereich dadurch zu beheben, dass der Bund mehr Umsatzsteuerpunkte an die Länder abgibt, löst dieses Dilemma nicht; denn es gibt keine Garantie, dass die Mittel in den Schulen vor Ort wirklich ankommen.
Wir empfehlen allen, die noch unsicher sind und Argumente brauchen, sich die Erklärung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes vom 14. Dezember 2016 anzuschauen. Unter dem Titel: "Bildung ist Zukunft – Kooperationsverbot aufheben, Investitionen in Bildung ermöglichen – Kommunale Bildungskompetenz stärken" gibt es nicht nur eine Bestandsaufnahme des Bildungsstandortes Deutschland, es werden auch klare Erwartungen an die Politik formuliert.
Digitale Bildung ist eines der Kernthemen, das die Kommunen und Länder ohne die Hilfe des Bundes nicht stemmen können. Die Städte und Gemeinden verstehen darunter digitale Bildung entlang der gesamten
Bildungskette. Damit sind sie deutlich weiter als die Koalition in Sachsen. Neben den Investitionen in digitale Lehr- und Lernmedien sowie in Endgeräte und die Netzinfrastruktur in den Schulgebäuden müssten neben einmaligen Anschaffungskosten auch langfristige Aufwendungen für Betrieb, Wartung, Erneuerung, Updates und Support berücksichtigt werden.
Nach Schätzungen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes geht es hierbei um jährlich vier bis fünf Milliarden Euro. Da ist das Digitalpaket des Bundes nicht mehr als ein Anfang.
Wir GRÜNE streiten weiter dafür, das Kooperationsverbot komplett aufzuheben. Bund und Länder müssen ihre gemeinsame Verantwortung gemeinsam übernehmen. Wir wollen vergleichbare Schulabschlüsse in ganz Deutschland erreichen. Dafür muss der Bildungsföderalismus entkrustet werden.
Stimmen Sie im Interesse Sachsens dem Antrag der LINKEN zu. » Alle Infos zum 64. und 65. Plenum » Alle GRÜNEN Reden