Lehrerpaket-Fachregierungserklärung − Zais: Ein erster Schritt in die richtige Richtung mit Fehlstellen − Es bleibt viel zu tun

Rede der Abgeordneten Petra Zais zur Fachregierungserklärung von Kultusminister Christian Piwarz:
"Aufbruch in schwierigen Zeiten: Neue Impulse für das Bildungsland Sachsen"
68. Sitzung des Sächsischen Landtags, 14. März, TOP 1
– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrter Präsident,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
das Handlungsprogramm "Nachhaltige Sicherung der Bildungsqualität im Freistaat Sachsen" soll belastbare Antworten geben auf die Frage, wie die Staatsregierung auf den akuten Mangel an Lehrkräften an sächsischen Schulen reagieren und welche Maßnahmen sie ergreifen will, um solche Situationen künftig zu vermeiden.
Das Handlungsprogramm soll kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen umfassen und die Vielzahl an konkreten Vorschlägen zu einem stimmigen und finanzierbaren Paket zu schnüren.
Kernstück ist der Vorschlag, in einem zunächst begrenzten Zeithorizont Lehrerinnen und Lehrer zu verbeamten. Bereits zu den Debatten im letzten Doppelhaushalt hat unsere Fraktion mit dem Vorschlag eines "Rückkehrprogramms für verbeamtete LehrerInnen" deutlich gemacht, dass wir auf den mit Vehemenz und guten Argumenten geführten Pro-und-Kontra-Streit zur Verbeamtung auch eine pragmatisch Antwort geben wollen. Das sehen wir auch jetzt so.
Ich habe in dieser Zeit viele Briefe bekommen und Gespräche geführt. Alles von und mit Frauen und Männern, die Teil des Aderlasses an gut ausgebildeten Lehrerinnen und Lehrer waren, den die sächsische CDU jahrzehntelang in verantwortungsloser Art und Weise unserem Land zugemutet hat.
Auch wenn Sie, sehr geehrter Minister Piwarz den Blick zurück für nicht besonders hilfreich halten (Interview Sachsenspiegel). Der Blick zurück lehrt uns, was nie wieder passieren darf: Lehrerinnen und Lehrer als Verfügungsmasse für die Sanierung sächsischer Finanzen zu sehen, ihre Ausbildung in Quantität und Qualität zu vernachlässigen und ihre Arbeit geringer zu schätzen als die Arbeit ihrer Kolleginnen und Kollegen in anderen Bundesländern.
Und was auch eine Lehre aus der Vergangenheit ist – Sachsen ist nicht der Nabel der Welt und Menschen stimmen mit den Füßen ab, wenn sie hier keine vergleichbare Perspektive sehen.
Deshalb fordern wir seit Jahren, die Rahmenbedingungen für sächsische Lehrerinnen und Lehrer insgesamt zu verbessern, im Kern heißt das:
• für eine gerechte Bezahlung ohne Unterschiede zwischen den Schularten zu sorgen
• gute Arbeitsbedingungen an den Schulen zu schaffen und
• eine familienfreundliche Personalpolitik zu praktizieren
Davon waren wir Jahrzehnte weit entfernt. Der Mangel an grundständig ausgebildeten Lehrerinnen und Lehrer ist mittlerweile so dramatisch, dass die Stabilität und Qualität des sächsischen Bildungssystems akut gefährdet ist. Wir brauchen die konsequente Gegensteuerung, damit der Bildungserfolg einer ganzen Generation sächsischer Schülerinnen und Schüler nicht aufs Spiel gesetzt wird.
Sachlich betrachtet ist das vorliegende Handlungsprogramm deshalb ein lange überfälliger Schritt in die richtige Richtung. Allerdings ist nicht absehbar, wann die vom Fraktionsvorsitzenden der SPD verkündete Ansage: "Künftig werden im Freistaat alle Lehrer gleich bezahlt", tatsächlich eintritt. Eine Ansage, der auch ich zunächst auf den Leim gegangen bin.
Mit der Eingruppierung der Grundschul-Lehrerinnen und -Lehrer in die E13/A13 ohne Anhebung der Unterrichtsverpflichtung wird eine große Gerechtigkeitslücke im System geschlossen. Damit sehen wir uns in unserer seit Jahren aufgemachten Forderung nach gleicher Bezahlung aller angestellten Lehrerinnen und Lehrer bestätigt. Aber es gehört zur Wahrheit, dass dieser Erfolg ohne das große und ausdauernde Engagement der gewerkschaftlich organisierten Lehrerinnen und Lehrer nicht möglich gewesen wäre. Dafür gebührt den Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern unser Dank.
Positiv hervorzuheben ist die die Anerkennung von Lehramtsabschlüssen nach dem Recht der ehemaligen DDR. 28 Jahre nach der Wiedervereinigung ist das aus meiner Sicht jedoch keine Frage von Kulanz, sondern ein Gebot der Fairness und Ausdruck von Wertschätzung gegenüber denen, die das Bildungssystem seit Jahren ‚am Laufen‘ halten.
Die im Programm enthaltene Ausbringung von 20 Prozent Beförderungsstellen in der Entgeltgruppe 14 ist ein wichtiges wertschätzendes Signal für die tarifbeschäftigten Lehrerinnen und Lehrer an Förderschulen, Oberschulen, Gymnasien und beruflichen Schulen. Allerdings teilen wir die Kritik des Sächsischen Lehrerverbandes hinsichtlich der Anzahl der Stellen und der fehlenden Positionierung der Staatsregierung zur stufengleichen Höhergruppierung. Hier ist noch sehr viel Luft nach Oben.
Die geplante Anpassung für die Schulleitungsämter und deren Stellvertretung an Grundschulen, Oberschulen und Förderschulen ist die logische Konsequenz aus den Höhergruppierungen in den anderen Bereichen und angesichts einer hohen Zahl an nichtbesetzten Stellen dringend geboten. An dieser Stelle ist das Programm allerdings sehr unkonkret und die Frage, wie die Übernahme höherer Verantwortung tatsächlich honoriert werden soll, bleiben sie schuldig.
Die Entscheidung zur Verbeamtung wird zum einen verbeamteten Lehrkräften die Rückkehr aus anderen Bundesländern ermöglicht. Zum anderen hat jede angestellte Lehrkraft, die die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt die Chance, sich für oder gegen die Verbeamtung zu entscheiden.
Um jedoch neue Ungerechtigkeiten zu vermeiden und eine wirklich freie Entscheidung zu ermöglichen, muss die Bezahlung der tarifbeschäftigten Lehrerinnen und Lehrer insgesamt verbessert werden.
Das allerdings ist im vorgelegten Programm nicht gelungen, die Nettolohnlücke bleibt und wird zu Recht von den Gewerkschaften kritisiert. Diese grundsätzliche Kritik teilen wir.
Eine Reihe von Absichtserklärungen zu Zulangen für nicht verbeamtete Lehrkräfte sind zudem an Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) geknüpft – auch hier Zeitleiste und Ausgang offen.
Anzuerkennen sind eine Reihe von Maßnahmen, die zur Entlastung im Schulbetrieb beitragen und damit allen Lehrkräften zugutekommen, wie die Programmbestandteile Schulassistenz und Senior-Lehrkräfte. Wir begrüßen, dass mit letzterem der von uns GRÜNEN initiierte Beschluss zur Ausgestaltung und Begleitung des Seiteneinstiegs eine erste Umsetzungsoption bekommt.
"Die Gesamtsumme des Lehrerpakets lässt erkennen, dass es dieses Mal nicht nur um kosmetische Korrekturen geht wie noch im letzten Paket unter Ex-Kultusministerin Brunhild Kurth.
Deutlich macht die Summe von knapp 2 Mrd. Euro aber auch, was alles schon wesentlich früher möglich gewesen wäre und welche Chancen der Freistaat bisher vergeben hat. Und deshalb muss auch das eine Lehre aus dem Blick zurück sein: Wenn es um die Bildung in Sachsen geht, dürfen nicht die Technokraten und nicht die Pfennigfuchser das Sagen haben!
Seitdem das Handlungsprogramm in der Öffentlichkeit ist, wird vor allem die Frage diskutiert, wie viel Gerechtigkeit drin steckt. Dabei liegt der Fokus auf den Gerechtigkeitslücken zwischen künftig zu verbeamteten Lehrkräften und denen, die nicht mehr verbeamtet werden können. Angesichts der weiter bestehende Nettolohnlücke zurecht.
Aber es gibt auch andere Gerechtigkeitslücken und die sehen wir z. B. bei den Freien Schulen, die vom Gesetzgeber auf der Grundlage der Verfassung gleich zu behandeln sind. Auch hier geht es um Lehrerinnen und Lehrer an knapp 400 allgemeinbildenden Schulen, die für die rund 38.000 Schülerinnen und Schüler genauso engagiert arbeiten wie ihre Kolleginnen und Kollegen an den staatlichen Schulen. Sie müssen schon jetzt Gehaltseinbußen von zehn und mehr Prozent hinnehmen. Allein das Signal, dass der Freistaat ab Januar 2019 verbeamtet, wird die Einstellungsverfahren bei den Freien Schulen für das Schuljahr 2018/2019 in erheblichem Umfang erschweren und ggf. zu einer Abwanderung in die öffentlichen Schulen führen. So wird das Urteil des Verfassungsgerichtes keinesfalls umgesetzt.
Und da ist es zwar löblich, dass im Programm steht: "Um durch die Verbeamtung ggf. entstehende Nachteile der Schulen in freier Trägerschaft beim Wettbewerb um Lehrkräfte ohne Zeitverzug auszugleichen, wollen wir für die Schulen in freier Trägerschaft bereits zum Jahr 2019 einen entsprechenden Ausgleich schaffen."
Aber was bedeutet "zum Jahr 2019" und "entsprechender Ausgleich" konkret? Der Ausgleich – z. B. in Form eines Abschlags auf die zu erwartende Entwicklung der Schülerausgabensätze muss deutlich früher erfolgen, damit die Freien Schulen beim Werben um Lehrer wettbewerbsfähig bleiben.
Eine komplette Fehlstelle ist das Thema Familienfreundlichkeit. Das Thema Familie kommt im Paket an nur einer Stelle vor und zwar beim Ziel der Verringerung der Teilzeitquote. Ob das ausreicht, vor allem junge Lehrerinnen und Lehrer stärker zu motivieren, ist mehr als fraglich.
Wenn ich täglich zwei Stunden Fahrtzeit für den Schulweg brauche, jeder Anruf aus dem Kindergarten Sorge bereitet und auch der zweite Versetzungsantrag negativ beschieden wird, werde ich nicht darüber nachdenken, mehr zu arbeiten. Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist mehr als Verringerung der Teilzeitquote. Sie hat auch etwas mit Umgang und dem Eingehen auf besondere Lebenssituationen zu tun. Diese Leerstelle muss geschlossen werden.
Enttäuschend auch das Thema Lehrerausbildung. Mit der Verstetigung der Lehramtsausbildung in Chemnitz und der Schaffung unbefristeter Stellen an der TU vollzieht die Koalition einen längst überfälligen Schritt. Auch auf die langfristige Erhöhung der Studienplätze können wir nicht verzichten.
Dass aber die Wissenschaftsministerin Dr. Stange keinen einzigen konkreten Vorschlag zur Verbesserung der Qualität der Lehramtsausbildung vorlegt, ist ein Armutszeugnis.
Es reicht nicht, ständig Ausbildungskapazitäten zu erhöhen ohne die Qualität zu verbessern. Gleiche Ausbildungslängen für alle Lehrkräfte, schulstufenbezogene Ausbildung anstelle der getrennten Ausbildung für Gymnasial- und Oberschullehramt und Inklusion als verbindlicher Studieninhalt wären echte Schritte für einen attraktiven Lehrerberuf in Sachsen.
Dazu hat meine Fraktion ein Lehrerbildungsgesetz im letzten Jahr vorgelegt. Auch hier fehlt der Staatsregierung der Wille zu echten Veränderungen bei der Ausbildung unserer Lehrerinnen und Lehrer.
Fazit
Die CDU verantwortet seit Jahrzehnten die Bildungspolitik im Freistaat Sachsen – und sie hat sie gegen die Wand gefahren. Ich hatte und habe nicht die Erwartung, dass mit dem Handlungsprogramm alle Personalprobleme an sächsischen Schulen gelöst werden. Auch werden damit bei Weitem nicht alle Ungerechtigkeiten in der Bezahlung der sächsischen Lehrerinnen und Lehrer beseitigt.
Aber ich nehme zur Kenntnis, dass massiv Geld in die Hand genommen wird, um das Bildungssystem zu stabilisieren und dafür zu sorgen, dass der Laden (wieder) läuft. Das scheint eine Selbstverständlichkeit zu sein, ist nach dem missglückten Versuch von Koalition und Staatsregierung, die Lage auszusitzen, aber ein erster Schritt in die richtige Richtung. Ich habe die vielen Fehlstellen benannt. Es bleibt viel zu tun.