Michael Weichert: e.on, RWE, EnBw und Vattenfall stopfen sich seit Jahren die Taschen voll – sächsische CDU und SPD tragen Mitverantwortung

Es gilt das gesprochene Wort!
(…)  e.on, RWE, EnBw und Vattenfall stopfen sich seit Jahren die Taschen voll und führen die Verbraucher an der Nase herum. Und die Politik ist schon länger in der Rolle eines Mittäters. Man schaue sich doch nur die Verflechtungen zwischen den großen Stromkonzernen und den großen Parteien an (…)
Denn nach wie vor gibt es auf dem Strommarkt nur ein Problem und das heißt, es gibt keinen Markt. Es hat in diesem Jahr eine gute Gelegenheit gegeben, für mehr Markt bei der Strompreisbildung zu sorgen. Diese Gelegenheit war das Gesetz über die Ausgestaltung des Emissionshandels in Deutschland. Ein einheitlicher Benchmark für alle Energieträger hätte dafür gesorgt, dass wir einen stärkeren Wettbewerb in der Erzeugung angeregt hätten. Durch die erneute Privilegierung der Braunkohle wurde dies verhindert. Braunkohle hat durch das Volllaststundenkontingent nicht nur einen eigenen Benchmark, sondern wird auch über die Steuerbelastung von Erdgas besser gestellt. Der Preis des Erdgases ist abhängig vom Weltmarkt, und so hat die Bundesregierung dafür gesorgt, dass Gaskraftwerke für die Kohle keine echte Konkurrenz sind. Der Freistaat Sachsen wollte das Ungleichgewicht noch weiter zugunsten der Braunkohle verschieben. Wenn heute die Koalition über die zu hohen Strompreise jammert, dann sind das Krokodilstränen, die sie da vergießen. CDU und SPD hatten es in diesem Jahr in der Hand, etwas für den Wettbewerb zu tun. Sie haben es nicht getan, haben den vier bekannten Produzenten den Rücken gestärkt und deren Oligopolstellung gefestigt. (…)
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