Michael Weichert: Sachsen demokratisch modernisieren

Es gilt das gesprochene Wort!
(…) Warum dieser Vorschlag? – Wir wollen Sachsen damit demokratisch modernisieren und nicht länger hinter anderen Bundesländern zurück stehen. 
(…) Demokratische Herrschaft wird durch gleiche, freie und allgemeine Wahlen legitimiert. Eine Einschränkung von Wahlrechten ist unter diesem Aspekt stets verdächtig, mindestens begründungspflichtig. Ich kann keinen Grund für den Ausschluss von Wählervereinigungen erkennen. Darum muss diese Beschränkung des aktiven und passiven Wahlrechts ein Ende haben. Sie widerspricht der wünschenswerten Offenheit des politischen Wettbewerbs.
(…) die Parteibindung der Bevölkerung in Sachsen ist extrem schwach. (…) Auch in den alten Bundesländern hat die Parteibindung der Bürgerinnen und Bürger seit den neunziger Jahren extrem abgenommen. Hingegen hat die Bedeutung der Wählervereinigungen deutlich zugenommen.
Wir sind also aufgerufen, nach Wegen zu suchen, wie die Rückbindung der Politik an die Bürger und die Bindung der Bürger an die Politik – über die Parteien hinaus – deutlich verbessert werden kann. Ein Schritt dazu kann das Recht für Wählervereinigungen sein, zur Landtagswahl anzutreten. (…)
Vollständigen Wortlaut als PDF herunterladen: weichert_2009-01-21_slt128_top7