Michael Weichert: Steuersenkungen jetzt! – Dass Sie damit seit Monaten ohne substantielle Konzepte durchkommen, spricht Bände

Es gilt das gesprochene Wort!
(…) Zwar brüllen Sie hier wie auch in Berlin seit Monaten nach Steuersenkungen und Steuerreformen, Steuervereinfachungen. Welche Steuern Sie meinen, an welche Volumina Sie denken, und wie Sie das ganze finanzieren wollen – das bleibt in etlichen Pressemitteilungen Ihrer Kollegen aus dem Bundestag seit August im Dunkeln. Positionspapiere, aus denen man klüger werden könnte: Fehlanzeige. (…)
Aber gestern Abend hat dann Herr Brüderle endlich mal konkretisiert, was die FDP fordert. Sie wollen für Ihr „Anti-Rezessions-Programm“ 27,3 Mrd. EUR Schulden im Bund aufnehmen. (…)
Kommen wir dazu, was Sie mit dem Geld machen wollen: Für rd. 10 Mrd. EUR wollen Sie die Sozialversicherungsabgaben absenken – sprich: Rentenbeitrag um 0,3 Prozent runter, Gesundheitsfonds stoppen. Auch wir wissen, dass wir bei den Lohnnebenkosten ein Riesen-Problem haben in Deutschland. Aber wir wollen im Gegensatz zu Ihnen ein GRÜNES Progressionsmodell bei den Sozialabgaben, dass gezielt die unteren Einkommen entlastet. (…)
Vollständigen Wortlaut als PDF herunterladen: weichert_2008-12-12_slt127_top9