Michael Weichert: Von Koalition vorgesehene ESF-Mittelverwendung lässt politischen Gestaltungsanspruch vermissen

Es gilt das gesprochene Wort!
(…) Auch unser Anliegen, über die Höhe und Verwendung der Mittel aus den Europäischen Programmen hier im Landtag intensiv zu beraten und über die Etat-Positionen zu beraten, hätte ein Warnzeichen für die Koalition sein sollen. Sie haben es nicht vermocht, die Erarbeitung des OPs auf einer ordentlichen demokratischen Grundlage hinzubekommen. Ein Ergebnis dieser völlig unzureichenden Einbindung des Parlaments ist die von uns angestrengte Organklage gegen die Staatsregierung.
Den heute vorliegenden Antrag der Koalition kann man zu den umfangreichen Schriftsätzen in der juristischen Auseinandersetzung hinzufügen. Denn die Kernaussage Ihres Antrages ist ja, wir bekommen Geld aus dem ESF, wissen aber noch nicht so recht, was wir mit diesem Geld machen sollen. Deshalb, liebe Staatsregierung, schreib’ uns doch bitte mal ein arbeitsmarkt- und beschäftigungspolitisches Programm. (…)
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weichert_2007-05-11_slt78_top8.pdf