Michael Weichert: Wirtschaft muss gefördert werden – Ostdeutschland als frühkapitalistische Spielwiese lehnen wir ab

Es gilt das gesprochene Wort!
(…) Die Investitionszulage und auch die GA-Förderung zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur sind Grundfesten zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland, insbesondere in Ostdeutschland. Doch Grundfesten beginnen zu wanken, wenn das Fundament auf dem sie errichtet wurden brüchig ist. Dieses Fundament bildet im Fall der Investitionszulage die Ausgestaltung des Rechtsanspruches auf Förderung sowie die Bindungsvoraussetzungen für die geförderten Investitionen. Und genau an diesem Punkt herrscht dringender Reformbedarf!
Bei der I-Zulage handelt es sich um die klassische Gießkannenförderung, von der in den Sonntagsreden eigentlich kein Ministerpräsident, Aufbau-Ost- oder Finanzminister mehr etwas wissen will. Doch wo angesichts knapper Mittel eine Konzentration des Geldes nötig wäre, bekommt jeder und jede, die in den neuen Ländern investiert, die Förderung hinterher geschmissen. Dabei ist es egal, ob sich um eine sinnvolle Investition handelt oder nicht. Egal, ob großer Autokonzern, Handwerksbetrieb oder Start-Up der Spitzentechnologie – die Investitionszulage kassiert jeder. Es ist doch so: Alle wissen, dass die I-Zulage so zielgenau genau wie eine Ladung Schrot ist.
(…) Doch weil die West-Länder einen guten Teil der Finanzierung stemmen, halten hier im Osten lieber alle den Mund und machen so weiter wie bisher. Meiner Meinung nach kann man mit Geld – schon gar nicht mit fremdem – so umgehen. Statt den Status Quo zu zementieren, fordere ich die Regierung auf, sich dafür einzusetzen, die I-Zulage zu einer zielgenauen Förderung umzubauen, die Wachstum und Arbeitsplätze schafft.
Wir stimmen mit der Koalition überein – das Geld muss der ostdeutschen Wirtschaft und Technologie erhalten bleiben. Wir brauchen jedoch eine andere Vergabepraxis, damit es gezielt in Wachstumsbranchen bzw. ausgewählte Regionen investiert werden kann. (…)
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