Miro Jennerjahn zu den Beschäftigungschancen durch kommunalen Ideenwettbewerb

Vermutlich kam Herrn Morlok die Idee zu diesem Vorgehen bei einem Arbeitsbesuch im Schildbürgermuseum
Redebeitrag des Abgeordneten Miro Jennerjahn zum Antrag "Projekt zur Verbesserung der Beschäftigungschancen Langzeitarbeitsloser neu ausrichten – Ideenwettbewerb für kommunale Träger jetzt eröffnen" in der 31. Sitzung des Sächsischen Landtages, 10.02., TOP 4
Es gilt das gesprochene Wort!
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Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Ich bin geneigt, Ihnen, meine Damen und Herren von der LINKEN, zu gratulieren. Sie haben etwas geschafft, was mir höchst selten passiert. Ich bin angesichts Ihres Antrags einigermaßen sprachlos. Mir erschließt sich die Sinnhaftigkeit dessen, was Sie da fordern, nicht.
Wir sind uns denke ich einig, dass das Wirken der Staatsregierung in der Arbeitsmarktpolitik katastrophal ist. Wir sind uns auch einig, dass es die politische Bankrotterklärung des so genannten Arbeitsministers war, erst aktiv sämtliche interessanten und sinnreichen Projekte zur Förderung von Langzeitarbeitslosen entweder über die Klinge springen zu lassen, wie im Falle des Kommunal-Kombi, oder sie gar nicht erst zu unterstützen, wie im Falle der Bürgerarbeit. Um dann einen Ideenwettbewerb auszurufen, wie man denn Langzeitarbeitslose fördern könne.
Vermutlich kam Herrn Morlok die Idee zu diesem Vorgehen bei einem Arbeitsbesuch im nordsächsischen Schildau beim Rundgang durch das Schildbürgermuseum.
Wenn Sie mit Ihrem Antrag zum Ausdruck bringen möchten, dass auch Kommunen bessere Möglichkeiten der Beschäftigungsförderung zugänglich gemacht werden sollten und dass Kommunen oftmals die Mittel fehlen, um selbständig Beschäftigungsförderung zu forcieren, dann bin ich sofort bei Ihnen.
Und wenn Sie feststellen, dass sich die Perspektiven von Langzeitarbeitslosen unter der Ägide der FDP drastisch verschlechtert haben, auch da haben Sie die volle Zustimmung meiner Fraktion.
Aber mit Verlaub meine Damen und Herren von der Linken, in der Mathematik ist es zwar so, dass Minus mal Minus Plus ergibt. In der Politik ist es aber nicht so, dass Unsinn mal Unsinn etwas Sinnreiches ergibt.
Auch wenn der äußerst unwahrscheinliche Fall eintreten sollte, dass Ihr Antrag hier eine Mehrheit fände, was wäre gewonnen? Der Ideenwettbewerb ist das Eingeständnis von Staatsminister Morlok, dass er kein Konzept hat. Der Ideenwettbewerb wird nicht dadurch besser, dass man ihn durch einen weiteren Fördergegenstand erweitert.
Meine Fraktion wird sich bei Ihrem Antrag enthalten.
Herzlichen Dank.