Neue Trasse Dresden-Posen – Liebscher: Ausbau der Schienenverbindung Richtung Polen sollte Priorität haben
Redebeitrag des Abgeordneten Gerhard Liebscher (BÜNDNISGRÜNE) zum Antrag der Fraktion AfD: „Mobilität für Sachsen und die Lausitz effizienter gestalten – Möglichkeiten einer neuen Trasse zwischen Dresden und Posen als politisches Ziel verfolgen “ (Drs 7/7800)
49. Sitzung des 7. Sächsischen Landtags, Mittwoch, 04.05.2022, TOP 13
– Es gilt das gesprochene Wort –
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,
werte Kolleginnen und Kollegen,
wer Straßen sät, wird wirtschaftlichen Aufschwung ernten. Eine wunderbar einfache Antwort auf die wichtigen Fragen und Herausforderungen unserer Zeit. Eine wunderbar einfache Antwort in Zeiten des Wahlkampfes.
Eine neue Straßenverbindung zwischen Dresden und Poznań würde die Attraktivität der Lausitz stärken und Fachkräfte anziehen. Wie sehr die AfD in den Wirtschaftsförderungs-Ideologie der 90iger Jahre stecken geblieben ist, zeigt der vorliegende Antrag deutlich.
Doch, meine sehr verehrten Damen und Herren, den Zahn muss ich Ihnen leider ziehen: Grundsätzlich ist der Freistaat Sachsen sehr gut mit Straßen und einem dichten Straßennetz ausgestattet. Sicher kann an der ein oder anderen Stelle noch nachgebessert werden. Aber nach den vergangenen Straßenbauorgien geht es jetzt vielmehr darum, die errichtete Infrastruktur zu erhalten. Dies ist keine grüne Ideologie, sondern wurde vom IWH Halle in einer Studie zum Straßenbau in Sachsen klar attestiert. Und überraschender Fun-Fact: Die Unternehmen und Gewerbebetriebe schätzen den Stand des Straßenausbaus in der Regel wesentlich zufriedenstellender ein als die Vertreter aus Politik und Kommunen.
Aber, meine Damen und Herren von der AfD, was interessiert uns die Wissenschaft? Und was interessieren uns die Stellungnahmen der Sachverständigen im Rahmen ihrer beantragten Anhörung zum vorliegenden Antrag?
Lediglich ein Sachverständiger, Ihr geladener Sachverständiger, sprach sich für die in Rede stehende Strecke aus. Vielmehr sei es von hoher Priorität, die Schienenverbindung Richtung Polen auszubauen – auch, um die Straßen und insbesondere die A4 von Gütertransporten zu entlasten, so die übrigen Sachverständigen.
Dabei steht natürlich die notwendige Elektrifizierung der Strecke Dresden – Görlitz im Fokus. Aber es braucht auch die Ertüchtigung bzw. den Neubau von Zugangsstellen für den Schienengüterverkehr, ein regelmäßiges Schienengüter-Verkehrsangebot in Richtung Polen und insgesamt engere Eisenbahn-Beziehungen in unserem Nachbarland. Darin liegen die Defizite der Verkehrsbeziehungen mit Polen. Mit der VerMoL-Studie geht der Freistaat Sachsen einen ersten Schritt. Viele weitere müssen folgen, aber sicher keine neue Straße zwischen Dresden und Poznań, das wurde in der Sachverständigenanhörung deutlich.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
gern hole ich an dieser Stelle, anlässlich des vorliegenden Antrages und zum Abschluss meiner kurzen Einlassung, einen urgrünen Spruch aus der Mottenkiste: Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten. In diesem Sinne lehnen wir den AfD-Antrag selbstverständlich ab.