Nord Stream – Löser: BSW will mit einem Kriegstreiber und Despoten Geschäfte machen

Redebeitrag des Abgeordneten Thomas Löser (BÜNDNISGRÜNE) zur Zweiten Aktuellen Debatte der Fraktion BSW: „Held der Worte – Nun ist Action gefragt, Herr Kretschmer! Energiepreise senken, Wiedernutzung NordStream vorbereiten

17. Sitzung des 8. Sächsischen Landtags, Freitag, 27.06.2025, TOP 1

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrter Herr Präsident,
werte Kolleginnen und Kollegen,

gestatten Sie, dass ich das ein bisschen wörtlich nehme: „Held der Worte“ – nun ja, Meisterbonus verdoppeln, 300 zusätzliche Grenzpolizisten, kann man verstehen.

„Nun ist Action gefragt, Herr Kretschmer“ – nun, Action macht Herr Kretschmer eigentlich ganz gut, oft auch mal mit abweichenden Meinungen zur Bundes-CDU, wie beim Beispiel Nord Stream 2.

„Energiepreise senken“ – ja, Energiepreise sind im europäischen Vergleich zu hoch, das ist ein Problem.

„Wiedernutzung NordStream“ – nun, jetzt kommen wir an den eigentlichen Knackpunkt: Zunächst die Frage, welche Nord Stream Leitung? Nord Stream 1 ist teilweise zerstört, Nord Stream 2 hat zwei Stränge, davon ist einer zerstört. Man nimmt an, dieser ist gemeint, die anderen müsste man ansonsten für viel Geld reparieren, wenn man das wollen würde.

Die eigentliche Dimension aber, und das muss man sich in aller Deutlichkeit klar machen, ist die politische. Sie fordern mit diesem Antrag allen Ernstes, dass Deutschland mit einem Land, welches einen verbrecherischen und unverminderten Angriffs- und Eroberungskrieg gegen einen souveränen europäischen Staat, nämlich die Ukraine führt, wirtschaftliche Beziehungen aufzunehmen.

Sie schreiben ja noch nicht einmal rein „Wiedernutzung von Nord Stream 2 nach Beendigung des Angriffskrieges oder Absetzung des Despoten Putin.“ Das hätten Sie ja auch machen können. Tun Sie aber nicht.

Man fragt sich ganz ernsthaft, verehrte Kollegen vom BSW, wie Sie das emotional so hinbekommen. Sie sind ja die Partei, die ständig von Frieden redet. Und damit wir uns nicht falsch verstehen: Es gibt nichts Wichtigeres auf dieser Welt, als über Frieden zu reden. Und dann schlagen Sie uns vor, mit einem Kriegstreiber und Despoten Geschäfte zu machen. Mit einem ehemaligen Geheimdienstoffizier, der das sowjetische Imperium als eine Art Privatmonarchie restauriert.

Mit einem Regime wollen sie Geschäfte machen, dass diese Woche in Moskau Proteste gegen eine Wiederaufstellung eines Stalin-Reliefs in einer Moskauer U-Bahn mit dem Verweis auf die noch gültigen Corona-Regelungen unterband.

Denn das ist Russland heute, neben den unzähligen Menschenrechtsverletzungen, Unterdrückungen der Meinungsfreiheit, der kompletten Unterdrückung und teilweisen physischen Auslöschung der Opposition in Russland wird einem Diktator ein Denkmal wieder errichtet, welches nach der Entstalinisierung unter Chruschtschow abgebaut wurde. Einem Diktator Stalin, dem in der Zeit seiner Regierung 20 Millionen Menschen in der ehemaligen Sowjetunion zum Opfer fielen.

Frau Zimmermann, als ehemalige Linke und gelernte DDR-Bürgerin, und ich darf das sagen, denn ich war auch in der FDJ und bei den Pionieren, wie wahrscheinlich viele hier über 50, wo ist Ihre Solidarität mit den Menschen der Ukraine, die ja lange Teil der Sowjetunion waren. Frieden und Völkerfreundschaft – das war die Parole in der DDR – gilt das nicht für die Menschen in der Ukraine?

Und jetzt kommen wir mal neben dem moralischen Aspekt, ohne den Politik nicht denkbar ist, auf die geopolitische Dimension zu sprechen. Sie wollen sich damit politisch erneut in die Abhängigkeit von Putin begeben. Das ist doch regelrecht verrückt. Einem Menschen, der Energiepolitik als Waffe nutzt und der sich wahrscheinlich jahrzehntelang gewundert hat, warum Deutschland so naiv war, sich von ihm abhängig zu machen.

Und es kommt noch schlimmer, denn es gibt momentan ernsthafte Bemühungen bestimmter amerikanischer Konzerne, Nord Stream zu kaufen. Dann sitzen Europa und Deutschland sozusagen eingeklemmt zwischen dem Despoten Putin und dem Autokraten Trump. Na, wunderbar.

Und jetzt schließen wir mal den Bogen: Es gibt sehr ernstzunehmende Analysten, die sagen, dass ein Grund, warum Putin diesen Krieg gegen die Ukraine führt, ist, neben dem russischen Großmachtsanspruch, der Versuch, auf das Wegbrechen seines jahrzehntelangen Geschäftsmodelles, des Verkaufes von Öl und Gas, zu reagieren. Denn zu großen Teilen macht das den Außenhandelsgewinn Russlands aus. Das muss man sich schon klar machen.

Wenn Sie wirklich Politik für Völkerverständigung und Frieden machen wollen, und das finde ich ausdrücklich gut, dann unterstützen sie alles, was uns wegbringt von Abhängigkeiten von Öl und Gas. Denn es ist bekannt, dass der Rohstoffhunger des Kapitals dieser Welt hinter ganz vielen Kriegen steht.

Wenn Sie wirklich Frieden wollen, würden Sie dafür sorgen, dass eine der Hauptquellen, um die Kriege geführt werden, nämlich Öl und Gas, unwichtig werden.

Wir arbeiten als BÜNDNISGRÜNE an dieser Energieversorgung, nachhaltig und dezentral. Sonne scheint überall und Wind weht über alle Grenzen hinweg, da brauchen Sie keinen Krieg drum führen.

Und ein demokratisches Russland nach einem Despoten Putin könnte für Europa auf Grund der unermesslichen Ressourcen des Landes eine große Rolle bei der Energieversorgung mit erneuerbaren Energien spielen.