Petra Zais: Viel zu lange gab es in Sachsen einen schwarz gefärbten Monolog

Redebausteine der Abgeordneten Petra Zais zur Aktuellen Debatte der CDU/SPD-Koalition:
"Bürgerforen zum Schulgesetz – moderne Demokratie braucht Dialog"
31. Sitzung des Sächsischen Landtags, 17. März 2016, TOP 1

– Es gilt das gesprochene Wort –

Herr Präsident, meine Damen und Herren,
"Moderne Demokratie braucht Dialog" – Ja, ja, ja. Was soll man sonst zu diesem Titel sagen?! Christopher Gohl, ein Experte in der Organisation politischer Beteiligungsprozesse, hat diesen Satz geprägt. Er sagt auch: "Das eigentliche Wagnis ist nicht ‚mehr Demokratie, sondern zu wenig Dialog‘."
Herr Bienst, das ist ein Grund für die heutige Misere. Viel zu lange gab es in Sachsen einen schwarz gefärbten Monolog. Deshalb gibt es von mir keine Kritik an dem vorgeschalteten Anhörungsverfahren mit breiter Beteiligung vor dem eigentlichen Gesetzgebungsverfahren im Parlament. Ich begrüße es, dass die Kultusministerin hier neue Wege gegangen ist.
Aber: eine Schwalbe macht noch keinen Sommer. Ich habe die Hoffnung, dass es auch bei anderen Gesetzgebungsverfahren Beteiligung gibt. Nicht nur dann, wenn es passt.
Die Zahlen am Beteiligungsverfahren geben den Initiatoren Recht. Knapp 1.000 Interessierte kamen in den Veranstaltungen, es rund rund 400 Online-Einträge. Es gab über 1.000 Seiten Vorschläge und Anregungen.
Kultusministerin Brunhild Kurth hatte zudem Kontakt mit der ungeschönten Realität. Nach der Veranstaltung in Bautzen überschrieb die Zeitung den Bericht über die Debatte mit der Frage von Frau Kurth ans Publikum "Ist das wirklich so schlimm?". Die Frage spricht Bände. Es ging um Unterrichtsausfall und Personalmangel an den Schulen. Örtliche CDU-PolitikerInnen wie die Landtagsabgeordnete Frau Wissel äußerten öffentlich deutliche Kritik an der CDU-Bildungspolitik.
Aber: Abgerechnet wird am Ende. Beteiligung hat erst einen Wert, wenn die, die sich einbringen, auch nachvollziehen können, was mit ihrer Kritik und ihren Vorschlägen passiert. Es ist zum jetzigen Zeitpunkt völlig unklar, ob sich überhaupt etwas von dem, was vorgetragen wurde, im überarbeiteten Entwurf der Staatsregierung wiederfinden wird.
Ein großer Teil der DiskussionteilnehmerInnen möchte beispielsweise ein längeres gemeinsamens Lernen. Die CDU lehnt das ab.
Wenn Sie Ihren Slogan "Projektarbeit statt Frontalunterricht" wahr machen wollen, ist es mit Zuhören allein nicht getan. Dann müssen sich die Erfahrungen aus den Bürgerforen auch im überarbeiteten Entwurf und in Ihrem Handeln niederschlagen.