Petra Zais: Vielfalt muss als Chance erkannt werden, nicht als Bedrohung

Redebausteine der Abgeordneten Petra Zais zum Antrag von CDU/SPD "Spracherwerb und Wertevermittlung als Schlüssel für schulische Bildung und Integration" (6 Drs 4464)
30. Sitzung des Sächsischen Landtags, 16. März 2016, TOP 6

– Es gilt das gesprochene Wort –

Herr Präsident, meine Damen und Herren,
Ihr Antrag, werte Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen, zeigt mir einmal mehr, wo wir uns beim Thema Integration einig sind – und wo nicht.
Natürlich teilen wir GRÜNE die Ansicht, dass dem Bildungsbereich bei der Integration eine Schlüsselrolle zukommt. Auch wir halten die sog. „Konzeption zur Integration von Migranten“ für eine gute konzeptionelle Grundlage.
Deshalb haben wir bereits im September letzten Jahres einen Antrag vorgelegt, der im November-Plenum beraten wurde. Viele der dort enthaltenen Forderungen waren wesentlich konkreter als das, was uns heute vorliegt, und vielleicht konnten Sie sich gerade deshalb nicht entschließen, dem Antrag zuzustimmen.
Ihr Antrag hingegen sammelt Allgemeinplätze, Selbstverständlichkeiten und unterwürfige Bitten an die Staatsregierung
Allgemeinplätze finden sich vor allem im Punkt I. und in der Begründung, dass der Schulbesuch „die größte Chance auf einen nachhaltigen Integrationserfolg“ bietet und das „Erlernen der deutschen Sprache […] dafür der Schlüssel“ ist.
Dies können wir gerne, wie Sie beantragen, feststellen, weil es schlichtweg stimmt – jedoch frage ich mich, ob wir dafür einen Antrag der Regierungsfraktionen brauchen, um diese Wahrheit als solche zu benennen.
Mehr noch ärgern mich die Selbstverständlichkeiten, die sich in Ihrem Antrag tummeln.
So wurde unser Antrag abgelehnt, weil es hieß, all das würde doch ohnehin passieren und unser Antrag sei überflüssig. Und heute sollen wir beschließen, dass ausreichend personelle und räumliche Kapazitäten für die Absicherung des DaZ-Unterrichts bereitgestellt werden sollen?
Das habe ich nach der Debatte zu unserem Antrag vom November nicht anders erwartet!
Auch, dass aufgrund der bundesweit angespannte Personalsituation im Lehrerbereich, insbesondere im Bereich DaZ und DaF, Perspektiven im sächsischen Schuldienst eröffnet werden, versteht sich meines Erachtens eigentlich von selbst.
 
Was mich jedoch am meisten ärgert, ist die Unterwürfigkeit, mit der Sie Bitten an die Staatsregierung richten. "Die Staatsregierung wird ersucht, darzulegen,…", "Die Staatsregierung wird ersucht, zu prüfen"… – ich habe mich beim Lesen gefragt, wer hier eigentlich entscheidet!
Sind Sie, sind wir als Landtag der Souverän oder sind Sie die Lakaien der Regierung?
Auch der Sprachgebrauch verrät einiges über die Geisteshaltung, mit der dieser Antrag entstanden ist.
So ist in der Begründung von der „Bewältigung“ der Integration die Rede, nicht etwa von deren Gestaltung – wie ein Unglück, das über uns kommt, nicht etwa eine Chance, eine Anstrengung, nicht aber eine Herausforderung
Integration gelingt jedenfalls nicht dadurch, für unterschiedliche Gruppen unterschiedliche Integrationsmaßnahmen anzusetzen.
Politische Bildung und Wertevermittlung sind für alle Schülerinnen und Schüler von essentieller Bedeutung – nicht nur für Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund.
Im Antrag jedoch geht es genau darum: sozusagen eine spezielle politische Bildung und Wertevermittlung für Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund zu etablieren – als ob es sonst keinen Bedarf an politischer Bildung gebe – und als ob eine Sprachvermittlung ohne Wertevermittlung und außerhalb gesellschaftlicher Kontexte überhaupt möglich wäre.
Ich habe es bereits in meiner Rede zu unserem Antrag zur schulischen Integration gesagt: Vielfalt muss als Chance erkannt werden, nicht als Bedrohung.
vielleicht stand Ihnen ein Projekt aus Bayern Modell, der sogenannte Rechtsbildungsunterricht.
Unvergleichlich brachte dabei ein junger Syrer das Problem solcher Formate auf den Punkt, als er sagte: „Die Gesetze sind bei uns gar nicht so verschieden – sie gelten nur nicht mehr.“
In diesem Sinne gibt es in jedem Fall vielversprechendere Ansätze, um die Integrationsfunktion von Schulen zu stärken.
Ihren Antrag erachte ich dabei als wenig zielführend.
Vielen Dank!
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