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Rede | 14.07.05

Antje Hermenau: Erhöhung der Mehrwertsteuer

(...) Es geht darum, dass in der letzten Woche, als wir diese Debatte beantragt haben, der Ministerpräsident gesagt hat, er wäre der Meinung, man könnte aus Ländersicht auf seinen Anteil der Erhöhung der Mehrwertsteuer verzichten. So, wie es letzte Woche klang, wäre ich fast versucht gewesen, Ihnen, Herr Prof. Milbradt, beizupflichten, wenn es wirklich darum gegangen wäre, einen signifikanten Fortschritt bei der Absenkung der Lohnnebenkosten zu erreichen, wie Sie es zwar im Fernsehen immer wiederholt versucht haben darzustellen, wie es aber nicht der Wahrheit entspricht. Denn Sie machen im Prinzip den zweiten Schritt vor dem ersten und Sie gefährden, finde ich persönlich, Herr Milbradt, Ihren eigenen Ruf als Finanzwissenschaftler, indem Sie diese gar nicht wirklich stattfindende Reform versuchen mit Ihren eigenen Sprüchen über die Absenkung der Lohnnebenkosten zu tarnen. Ich halte dies für ein großes Problem; deswegen thematisieren wir es heute. Was hier abläuft, geschieht auf dem Rücken der sächsischen Bevölkerung. (...)

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hermenau_2005-07-14_slt24_top1.pdf

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