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Rede | 19.10.04

Antje Hermenau: Geschäftsordnung des Sächsischen Landtages

(...) Wir glauben, dass man die Geschäftsordnung des Sächsischen Landtages durchaus auch politisch diskutieren muss und nicht nur nach Paragrafen. Dieser Entwurf einer Geschäftsordnung, der gemeinsam von CDU und SPD vorgelegt worden ist, ist eigentlich Ihr erster gemeinsamer Koalitionsentwurf. Sie haben ihn vorgelegt, obwohl Sie noch in den Verhandlungen sind. Ich muss zugeben, wir haben uns gestern in der Fraktionssitzung auch gefragt, ob die SPD klug beraten war, diesen Entwurf so vorzulegen, wie er jetzt ist, bevor die Koalitionsverhandlungen erfolgreich beendet sind, oder ob sie nicht doch dem einen oder anderen Änderungsantrag, den wir nachher noch vortragen werden, gemeinsam mit der FDP und der PDS, zustimmen sollte. Aber da Sie offensichtlich ein großes Vertrauen in einen erfolgreichen Abschluss Ihrer noch andauernden Koalitionsverhandlungen haben, nehme ich das Ergebnis jetzt erst einmal so, wie es nunmehr vorliegt. (...)

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hermenau_2004-10-19_slt1.pdf

 

 

 

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