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Rede | 20.06.05

Elke Herrmann: Eindämmung von Folter

Es gilt das gesprochene Wort!

Mit dem vorliegenden Antrag möchte Bündnis 90/Die Grünen Steine auf dem Weg zur Umsetzung eines international bedeutsamen Abkommens wegräumen.

Dies ist erstens nötig, weil Sachsen den nationalen Umsetzungsprozess hinauszögert und somit auch das weltweite Inkrafttreten.

Dies ist zweitens wichtig, weil unser Rechtsstaat im weltweiten Vergleich aber auch im historischen Rückblick so etwas wie eine Insel der Zivilität ist. Diese Vorbildwirkung wird durch den im Zusatzprotokoll vorgesehenen Präventionsmechanismus bestärkt.

Drittens. All dies ist zudem brisant, weil das grundgesetzlich verankerte Folterverbot, weil also elementare Menschenrechte auch hierzulande in Frage gestellt werden. (...)

Vollständigen Wortlaut als PDF-Datei herunterladen:

herrmann_2005-06-22_slt20_top13.pdf

 

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