Zum Inhalt springen
Rede | 22.06.05

Elke Herrmann: Maßnahmenpaket der Staatsregierung zur Verhinderung von Zwangsumzügen beim Vollzug des Sozialgesetzbuches II (Hartz IV) in Sachsen

Es gilt das gesprochene Wort!

(...) Nachdem wir jetzt von Herrn Zastrow so viel über Angst und Betroffenheit gehört haben, will ich versuchen, uns aus dem depressiven Loch wieder herauszuholen. Die PDS fordert in ihrem Antrag eine ganze Reihe von Maßnahmen, die geeignet sein sollen, Leistungsempfänger von Arbeitslosengeld II vor Zwangsumzügen zu bewahren. Dabei scheint sie von großer Eile gepeinigt, weil zum 1. Juli erste Folgen der Regelungen zu den Kosten der Unterkunft eintreten. Der Landesbeirat für die Umsetzung des Sozialgesetzbuches II soll quasi als Feuerwehr Sofortmaßnahmen veranlassen, die die Wunden der Betroffenen wie der Kommunen heilen sollen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Antrag ist verständlich in seiner Sorge um die Betroffenen, aber ergeht an der Situation und am Ansatz des Gesetzes vorbei. In § 22 SGB II wurde geregelt, dass die Kosten der Unterkunft und Heizung in tatsächlicher Höhe übernommen werden, sofern sie angemessen sind. (...)

Vollständigen Wortlaut als PDF-Datei herunterladen:

herrmann_2005-06-22_slt20_top10.pdf

Politikfelder