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Rede | 19.05.05

Johannes Lichdi: SEK-Einsatz am 17. Dezember 2004 im Dresdner Stadtteil Loschwitz

Es gilt das gesprochene Wort!

(...) Es ging um den missglückten SEK-Einsatz in Loschwitz. Herr Kollege Martens hat gesagt, er war rechtswidrig. Wer das Urteil des Landgerichtes Dresden gelesen hat, der weiß, dass die Rechtswidrigkeit deswegen erklärt wurde, weil der Einsatz zur Nachtzeit stattgefunden hat.  Es war nämlich so, dass die Staatsanwältin, während der SEK-Einsatz stattgefunden hat, vor Ort an der Feuerwache in Loschwitz praktisch bereitgestanden hat, um mit der Polizei den Einsatz durchzuführen. Aber die Polizei sah keine Veranlassung, die Staatsanwaltschaft davon zu informieren, dass sie jetzt zugreifen wollte. Das zeigt auch einen gewissen Geist in der Polizei, den wir im Innenausschuss schon öfter zu kritisieren hatten. (...)

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lichdi_2005-05-19_slt18_top8.pdf

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