Michael Weichert: Diese Krise zwingt uns dazu, das Thema Leiharbeit neu zu bewerten und Fehler der Vergangenheit schnellstens zu korrigieren

Es gilt das gesprochene Wort!
(…) die Arbeitsverhältnisse von Zeitarbeitern sind prekär. Die Wunderwaffe Zeitarbeit hat ihr Pulver verschossen. Diese Einschätzung ist in Anbetracht der derzeitigen Wirtschaftskrise und deren Folgen für Zeit- und Leiharbeitsverhältnisse parteiübergreifender Konsens.
Leiharbeiter werden derzeit massiv entlassen. Tausende Menschen verlieren ihre Jobs. Betroffen sind nicht nur Springer, die kurzfristig freie Stellen besetzen, sondern auch Leiharbeiter, die seit Jahren im gleichen Unternehmen tätig sind.
Aufgabe und Geschäftsziel der Zeitarbeitsfirmen ist es, für die Entlassenen andere Stellen zu finden, wenn die bisherigen wegfallen. Dies funktioniert allerdings nicht, sobald eine ganze Branche von einer tiefgreifenden Krise betroffen ist. Diese Krise zwingt uns dazu, das Thema Leiharbeit neu zu bewerten und Fehler der Vergangenheit schnellstens zu korrigieren. (…)
Meine Damen und Herren, vor diesem Hintergrund begrüßen wir jeden Schritt zum Schutz der Leiharbeitnehmer, indem die Einhaltung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Leiharbeitnehmern gesichert wird. Dazu zählt auch die im Antrag erwähnte Richtlinie des Europäischen Parlamentes und des Rates über Leiharbeit. Diese ist jedoch nicht mehr als ein Mindestarbeitsschutzgesetz für Leiharbeiternehmer, denn der Gleichheitsgrundsatz kann weiter über Tarifregelungen ausgehebelt werden.
Meine Damen und Herren, wir GRÜNEN unterstützen deshalb diesen Antrag. Darüber hinaus fordern wir, auch die anderen Formen prekärer Beschäftigung, wie befristete Arbeitsverhältnisse oder Minijobs, einer kritischen Betrachtung zu unterziehen. Unsichere, unstete Beschäftigungsverhältnisse breiten sich auch jenseits der Leiharbeit aus. Befristete Verträge sind heute weitgehend Alltag beim Berufseinstieg. Aus der „Generation Praktikum“ wird die „Generation Zeitvertrag“. Das gilt insbesondere bei hochqualifizierten Arbeitnehmern: Nur rund ein Drittel der Hochschulabsolventen bekommt noch einen unbefristeten Arbeitsvertrag.
Darum fordert meine Fraktion:

• einen gesetzlichen Mindestlohn für alle Arbeitsverhältnisse, die nicht durch einen Branchentarifvertrag oberhalb der Mindestlohngrenze geregelt sind,
• gleichen Lohn für Frauen und Männer und
• geringere Sozialabgaben für Beschäftigte mit niedrigem Einkommen
Vollständiger Wortlaut als PDF zum herunterladen: weichert_2009-01-23_slt130_top8