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Rede | 22.06.05

Michael Weichert: Verschleuderung von Steuergeldern im Bereich des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit

Es gilt das gesprochene Wort!

(...) Herr Staatsminister Jurk, Sie haben mit der Übernahme der Verantwortung im SMWA eine schwere Verantwortung übernommen, und das nicht nur in Bezug auf die Förderung der sächsischen Wirtschaft. Die Jahresberichte des Sächsischen Rechnungshofes offenbaren, dass Sie in Ihrem Haus vor großen Aufgaben stehen. (...) Ob beim Bau von Spaßbädern, bei der Einzelbetrieblichen Förderung, wo den geförderten Unternehmen über die Jahre hinweg 33,23 Mio. € rechtswidrig vorenthalten wurden, oder am Freitag zum Thema Gutachtenvergabe: Der Vorwurf der PDS, dass im SMWA Steuergelder verschleudert wurden, findet in den Berichten des Rechnungshofes häufig, viel zu häufig Nahrung. (...)

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weichert_2005-06-22_slt20_top1.pdf

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