Michael Weichert: Von einer sozialdemokratischen Wirtschaftspolitik kann nicht die Rede sein; seltene Versuche, Akzente zu setzen, schlagen meist fehl

Es gilt das gesprochene Wort!
(…) Herr Staatsminister Jurk, nach Ihren Ausführungen zum Einzelplan 07 und damit zur sächsischen Wirtschaftspolitik, kann ich Ihnen nur sagen: Ich bedauere Sie aufrichtig! Die SPD ist im Wirtschaftsministerium – umzingelt von CDU-Getreuen – so etwas wie das kleine Gallierdorf bei Asterix und Obelix. 
Der Unterschied zwischen einem lustigen Comic und der eher traurigen Realität im SMWA ist, dass Sie, Herr Staatsminister, nicht in den Genuss des unbesiegbar machenden Zaubertrankes kommen. So fehlen Ihnen leider auch die Kräfte des Obelix. Statt mit Hinkelsteinen werfen Sie bloß Kiesel in Richtung Ihres großen Koalitionspartners CDU. Von einer erkennbar sozialdemokratischen Wirtschaftspolitik kann deshalb in Sachsen nicht die Rede sein. Die seltenen Versuche, eigene Akzente zu setzen, schlagen obendrein meist fehl.
Nehmen wir z.B. den Technologietransfer. (…) Mit dem Inkrafttreten der vom SMWA neu gestalteten Richtlinie im Jahr 2007 kam der Technologietransfer plötzlich zum Erliegen. (…)
Herr Staatsminister Jurk, dank solcher Possen hat der Freistaat bei der Gründung technologieorientierter Unternehmen deutlich an Kraft verloren. Sachsen belegt beim Gründungsgeschehen in Deutschland einen der letzten Plätze.
(…) 99 Prozent der Firmen im Freistaat sind kleine und mittelständische Unternehmen. Vom sächsischen Mittelstand gehen die stärksten Beschäftigungsimpulse aus. In Anbetracht dieser Zahl muss die Mittelstandsförderung im SMWA oberste Priorität haben. Soweit die Theorie. In der Praxis sieht es leider etwas anders aus:
Noch immer konzentriert sich die Politik auf „Leuchttürme“, also prestigeträchtige Großprojekte. (…)
(…) Eine wichtige Herausforderung für sächsische Betriebe ist die Frage der Unternehmensnachfolge. Auch hier lässt das SMWA kein strategisches Handeln erkennen.
Vollständigen Wortlaut als PDF herunterladen: weichert_2008-12-10_slt125_top1