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Rede | 28.11.13

Elke Herrmann: Ängste, Vorurteile und Skepsis abbauen und Menschen, die in unser Land kommen, grundsätzlich mit Respekt begegnen

Redebeitrag der Abgeordneten Elke Herrmann in der 2. Aktuellen Debatte zum Thema "Das Signal von Schneeberg – gegen Asylmissbrauch und Gewalt", 87. Sitzung des Sächsischen Landtages, 28. November 2013, TOP 2


- Es gilt das gesprochene Wort -
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Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich möchte die Gelegenheit nutzen, noch einmal auf die Überschrift und das Wort Asylmissbrauch zurückzukommen. Die bereinigte Schutzquote im ersten Quartal 2013 betrug 46,5 Prozent. Das sind Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Die bereinigte Schutzquote ist die Zahl aller durchgeführten Verfahren bei Asylanträgen, die inhaltlich geprüft wurden. Da gab es eine Anerkennungsquote von 46,5 Prozent. Was uns die NPD-Fraktion hier immer weiß machen will, ist schlicht und einfach falsch!

Es gibt eine Reihe von Asylanträgen, die inhaltlich gar nicht geprüft werden. Das sind rein formelle Verfahren, zum Beispiel nach der Drittstaatenregelung, wo also Deutschland gar nicht zuständig ist, den Asylantrag inhaltlich zu prüfen. Von allen inhaltlich geprüften Anträgen liegt also die Anerkennungsquote bei circa 50 Prozent, also jeder Zweite. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, Asylrecht lässt sich gar nicht missbrauchen.
Wer bei uns Asyl erhält oder nicht, wird in einem rechtsstaatlichen Verfahren vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geprüft.

Dann gibt es eine Anerkennung oder auch nicht. Richtig ist, dass diese Verfahren in einem angemessenen Zeitraum durchgeführt werden müssen. Was die NPD behauptet, sind schlicht und einfach Lügen.

Diese Lügen haben ein Ziel: Sie sollen dazu dienen, Flüchtlinge, die in unser Land kommen, um Schutz vor Verfolgung und Gewalt zu suchen, an den Rand der Gesellschaft zu drängen und um ein Ziel für den Hass der NPD zu haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich bin mir sicher, dass die allermeisten Schneeberger und auch die Bürger in anderen Städten unseres Landes durchaus offen sind für die Not von Flüchtlingen, die hierher kommen.

Dazu gehört, dass wir Menschen, die in unser Land kommen, grundsätzlich mit Respekt begegnen, und zwar völlig unabhängig davon, ob in einem Asylverfahren dann festgestellt wird, dass diese Menschen, diese Personen, diese Familien anerkannte Flüchtlinge in unserem Land sind. Völlig unabhängig davon verdienen alle Respekt, denn niemand kommt hierher, um sich in die sogenannte Hängematte zu legen.

Es sind weite Wege, es sind Gefahren, denen diese Menschen ausgesetzt sind, und es ist, glaube ich, ein falsches Signal, Flüchtlinge als Gruppe zusammenzufassen, denn jeder bringt sein Schicksal mit.

Dieses Schicksal verdient Respekt, auch wenn nach unseren Gesetzen am Ende keine Anerkennung als Asylsuchender steht.

Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir kommunizieren. Dazu müssen wir auch mit der Bevölkerung ins Gespräch kommen, um Ängste, Vorurteile und Skepsis abzubauen. Das ist unsere Aufgabe auch im Landesparlament, und deshalb müssen wir auch diese Versuche stärken. Wir haben uns ja gestern zu einem Antrag der SPD-Fraktion darauf verständigt, im Innenausschuss dazu weiter zu beraten und einen Runden Tisch zu dieser Frage einzurichten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin mir sicher, dass auch die nächste Zeit und die Möglichkeiten, miteinander ins Gespräch zu kommen, in Schneeberg genutzt werden und dass das Verständnis füreinander und für die Situation dabei wachsen wird.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich ergreife noch einmal das Wort, weil ich uns noch auf eine Situation hinweisen möchte. Auch aus dieser Situation folgen Konsequenzen. Die Menschen, die in unser Land kommen, kommen in der Regel nicht aus Demokratien. Sie kommen aus Diktaturen. Sie haben in der Regel kein Vertrauen in staatliche Organe, Polizei, Verwaltung usw., weil sie in ihrem Land erlebt haben, dass Missbrauch von diesen Organen ausgegangen ist.

Das heißt aber, dass der demokratische Umgang miteinander zum Teil schwierig ist. Das zeigt sich auch in den Erstaufnahmeeinrichtungen, vor allen Dingen dann, wenn sehr viele Menschen aus unterschiedlichen Kulturen auf engem Raum zusammen sind. Wir müssen dafür sorgen, dass in den Erstaufnahmeeinrichtungen Entspannung eintritt. Wir haben dafür schon Schritte eingeleitet.

Ich möchte noch einmal dafür werben, dass ausreichend geeignete Sozialarbeiter in den Einrichtungen tätig sind, die mit den Ängsten und Befürchtungen der Menschen, die dort erst einmal untergebracht sind, umgehen können, sie aufnehmen und das Gespräch suchen und damit zur Entspannung beitragen können. Das ist ein sehr wichtiger Punkt.

Vielen Dank.


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